Netzwerk zur Förderung von Open Data, Open Government, Transparenz und Partizipation

Am 18. August hat die Bundesregierung ein Regierungsprogramm unter dem Titel “Vernetzte und transparente Verwaltung” beschlossen. In den rund 80 Seiten zum Thema Verwaltungsmodernisierung kommt unter anderem das Thema Open Government/Open Data zur Sprache. Zum Beispiel auf Seite 27:

Dabei ist nicht zu übersehen, dass auch die Verwaltung in einem internationalen Wettbewerb steht. In diesem Zusammenhang ist es bedeutsam, dass die USA, Großbritannien und andere Staaten über Open Data und Open Government nicht nur diskutieren, sondern tatsächlich strukturiertes Wissen der Verwaltung für jedermann öffnen – auch mit dem Ziel, Innovationsprozesse mit allen gesellschaftlichen Gruppen anzustoßen. Die Staaten verfolgen die Strategie, verschiedene Akteure in Innovationsnetzwerke einzubinden, um vom Wissen und den Ideen anderer zu profitieren, miteinander zu kooperieren und im nationalen und internationalen Wettbewerb zu bestehen.

“Innovationsnetzwerke” klingt fluffy. Können wir sowas auch haben?

Zur Erreichung dieses Zieles veröffentlicht die Verwaltung– soweit rechtlich möglich und zweckmäßig – umfassende Informationen zu ihren Leistungen, vorgesehenen Zielen oder Daten, die sie erhebt oder aufbereitet.

Also los. Offenedaten.de hat noch Platz für einen Bundesadler, daten.bund.de ist auch noch frei.

Ein einfaches und einheitliches Gebührensystem erleichtert die kommerzielle Nutzbarmachung der Informationen. Forschungsdatenzentren und Servicezentren erleichtern den Austausch mit Wirtschaft und Wissenschaften.

[ ] Open Data als Kapital für eine digitale Öffentlichkeit bereit stellen, um Transparenz zu schaffen und die Demokratie zu stärken.
[ ] Durch die Freigabe von Verwaltungsdaten Innovationen und Neugründungen in der Wirtschaft fördern.
[x] Steuerfinanzierte Daten als kurzfristige Einnahmequelle jenseits des Haushalts ausschlachten.

Das Bundesinnenministerium wird für die Bereiche Statistik und Geoinformationen Pilotvorhaben starten.

Klingt gut. Aber ihr meint nicht zufällig die Nationale Geodatenbasis und das sympathisch-dysfunktionale GENESIS-System der Bundesstatistiker, oder? Die gibt es schon, nur die Sache mit der Freigabe von Rohdaten wird dort eben in engen Grenzen praktiziert.

Soweit also der Rahmen. Abgesehen von der Gebührenfrage gar kein schlechter Start. Ab S. 70 kommt dann der Plan zur Umsetzung:

• Ende 2010: Konzept zum Ausbau von Open Government in der Bundesverwaltung.
• Ende 2010: Start eines Piloten im BMI
• 2011: Entwicklung, Diskussion und Abstimmung einer Strategie der Bundesregierung für Open Government unter Berücksichtigung der Vorhaben der Länder sowie der EU zur elektronischen Bürgerbeteiligung.

Vielleicht steht uns in Deutschland eine Debatte zum Thema “Was ist Open Government?” noch bevor. Aber da können wir uns doch sicher einigen: Wenn es im BMI stattfindet, ist es nicht offen. Anders gesagt: Open Government ist ein Experiment, auf das Bürger und Staat gleichermaßen Einfluss haben müssen. Davon ist im Regierungsprogramm bisher nicht viel zu lesen – hoffen wir, dass es der Kürze des Dokuments geschuldet ist.

• 2012: Diskussion und Abstimmung einer gemeinsamen Strategie für Open Government mit den Ländern.
• 2013: Umsetzung der gemeinsamen Open-Government-Strategie für offenes Regierungshandeln.

Das klingt an sich nicht schlecht, aber noch recht schüchtern und bürokratisch. Gerade zur Durchsetzung von Open Data auf Bundesebene bedarf es vor allem eines klaren Bekenntnisses aus der Politik: sollen öffentliche Daten in Zukunft unter einer offenen Lizenz im Internet publiziert werden?

Auf diese Frage liefert das Programm der Regierung leider keine Antwort.