Netzwerk zur Förderung von Open Data, Open Government, Transparenz und Partizipation

Seit unserer Gründung im Herbst 2009 setzten wir als Open Data Network uns für offene Regierungsdaten, Transparenz und mehr Partizipation ein. Unser Forderung ist recht einfach: gebt alle Daten frei, die nicht personenbezogen oder sicherheitsrelevant sind.

Das größte Hindernis für offene Daten in Deutschland ist sicherlich die Struktur und die Kultur der öffentlichen Verwaltung. Viele Mitarbeiter in den Verwaltungen möchten zwar heute schon, dass ihre Arbeit transparenter und öffentlicher wird. Dies kann auch Ihnen selbst große Vorteile bringen: Bürger lernen mehr über das Funktionieren dieses Apparats, Entscheidungen werden transparenter und nachvollziehbarer – kurz: die Verwaltung wird nicht länger als „Black Box“ wahrgenommen. Damit haben die Behörden die Chance, ihre eigene Reputation bei Bürgern zu steigern und selber dazuzulernen. Doch immer noch dominiert in den Amtsstuben das preußische „Amtsgeheimnis“. Dazu tragen nicht nur veraltete Strukturen bei, sondern auch ein gewisses Misstrauen gegenüber dem Volk. Als Argument gegen Open Data wird immer wieder ins Feld geführt, man wisse ja schließlich nicht, was am Ende mit den Informationen geschehe. Doch der Open Data Bewegung geht es ja genau darum: mit vorhandenen Daten neue Anwendungen schaffen, deren Nutzen oder Zielrichtung im Vorhinein nicht immer klar ersichtlich sind.

Oftmals wird geltend gemacht, dass die Öffnung von Datenbeständen und deren Aufarbeitung (um diese maschinenlesbar zu machen) zu hohe Kosten verursachen würden. Zunächst ist es natürlich richtig, dass erst einmal Kosten anfallen können. Doch die Öffnung von Datenbeständen und die Etablierung offener Standards können sogar zu Kosteneinsparungen führen. Dies zeigt z.B. ein Beispiel aus Kanada. Dort beantragte ein Bürger eine Übersicht über Spendenzahlungen an Vereine – und deckte einen großen Steuerskandal auf (“case study: how open data saved canada $3.2 billion” (eaves.ca Blog))

Vom rechtspositivistischen Standpunkt her betrachtet hat jeder Bürger in Deutschland bereits ein Recht auf offene Daten. Das Informationsfreiheitsgesetz sichert den Zugriff auf Behördeninformationen gesetzlich ab. Die Realität sieht jedoch oft anders aus. Bei einer Anfrage müssen Arbeitsstunden und Kopierkosten bezahlt werden. Viele Anfragen werden negativ beschieden, meist mit dem Verweis auf Sicherheitsbedenken oder der „Vertraulichkeit von Regierungshandeln“. Außerdem wissen viele Bürger gar nicht, welche Datenschätze in den Verwaltungen und Ministerien verborgen liegen (manchmal wissen es die Behörden vielleicht auch selber nicht). Einige Bundesländer (Baden- Württemberg,  Hessen, Bayern, Sachsen und Niedersachsen) haben bislang noch nicht einmal ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet.

Doch es gibt auch andere Hindernisse für Open Data: Deutschland hat ein – im internationalen Vergleich – relativ striktes Datenschutzrecht. Auch wenn keine Veröffentlichung personenbezogener Daten gefordert wird, melden die Datenschutzbeauftragten oft Zweifel an der Veröffentlichung von Informationen an. Das Umweltbundesamt etwa veröffentlichte eine Deutschlandkarte, auf der die Luftverschmutzung sichtbar wurde. Diese musste wieder vom Netz genommen werden, da ja Rückschlüsse auf die verschmutzenden Unternehmen hätten gezogen werden können.

Mittlerweile sehen auch Politiker verschiedener Fraktionen den Nutzen offener Daten. Open Data wird eines der Themen sein, mit denen die Enquete-Kommission sich beschäftigt. Die Erfahrung aus Ländern wir Großbritannien und den USA zeigt, dass dieses Thema nicht unbedingt an klassischen Parteilinien entschieden wird: sowohl die konservativen Tories um David Cameron in Großbritannien als auch die Demokraten um Obama in den USA haben jeweils große Veränderungen bewirkt.

In einem föderalen System wie der Bundesrepublik reicht es nicht, auf eine Entscheidung „von oben“ zu warten. Denn selbst wenn eine solche Entscheidung käme, müssten Verwaltungen sie erst einmal ausführen und hätten dabei einen erheblichen Ermessens- und Entscheidungsspielraum. Es ist daher nötig auf vielen Ebenen gleichzeitig für die Offenheit von Daten zu kämpfen.Auf Bundesebene bei den Netzpolitikern der Fraktionen, insbesondere in der Enquete-Kommission und dem Unterausschuß neue Medien. Durch Workshops und Tagungen in Zusammenarbeit mit Behörden, Ministerien und Bundesämtern. Auf lokaler, kommunaler und Landesebene, um dort in einem überschaubaren Bereich Pilotprojekte zu beginnen. Und schließlich mit Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen, um den Gedanken von freiem Wissen weiter zu vertiefen.

Einige Bürgerinnen und Bürger nehmen die Open-Data-Bewegung sicherlich  als einen „Haufen von Nerds“ wahr, die hinter jeder technischen Neuerung hinterherlaufen und technikverliebt sind. Technik ist für uns zwar durchaus faszinierend und spannend. Doch sie ist letztlich mittel zum Zweck, Technik soll nur als Vermittler auftreten, Zugangshürden senken und neue Anwendungen ermöglichen.

Das Beispiel des Informationsfreiheitsgesetzes und seine Ausführung zeigt: es kommt nicht immer auf perfekte Gesetze und detaillierte Vorgaben an. Viel wichtiger ist es, ein Bewusstsein für Offenheit und Transparenz zu schaffen.