Gemeinsame Erklärung der Open-Data-Community zum anstehenden Launch des Datenportals Deutschland

Vertreter der Open-Data-Community haben heute morgen unter not-your-govdata.de eine gemeinsame Erklärung zum anstehenden Launch des Open-Datenportals der Bundesregierung under Federführung des BMI veröffentlicht. Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem Open Knowledge Foundation, netzpolitik.org, Chaos Computer Club, Wikimedia Deutschland, Creative Commons Deutschland, Digitale Gesellschaft, Abgeordnetenwatch und das Open Data Network. Bisher sind über 80 Unterschriften bunt durch die politische und gesellschaftliche Landschaft zusammengekommen. Der Inhalt der Erklärung zusammengefasst in der Pressemitteilung der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.:

Den Standard endlich auf “Offen” setzen: Deutschland verschenkt mit dem geplanten Datenportal GovData.de eine große Chance In einer gemeinsamen Erklärung auf der Webseite http://not-your-govdata.de fordern Vertreter der deutschen Open-Data-Community “zugängliche Plattformen und offene Lizenzen für unsere Daten” und begründen, warum “die Plattform govdata.de in der jetzt vorgesehenen Form nicht akzaptabel ist”. Open Government (Data) ist ein Begriff, mit dem das geplante Datenportal für Deutschland bis dato wenig zu tun hat. Sollte es in der momentanen Form gestartet werden, würde das die Entwicklung hin zu offenem und transparentem Regieren in Deutschland nachhaltig bremsen. Die Unterzeichner kritisieren dabei vor allem, dass die “bisherigen Einblicke in die Plattform einen Ansatz offenbaren, der weder offen, noch zeitgemäß oder effektiv im Hinblick auf Umsetzung, Bedienbarkeit und Sicherheit” ist. Das vorgesehene Lizenzmodell ist im internationalen Vergleich eine Insellösung, die die Verbreitung und Weiternutzung der Daten maßgeblich behindert. Es ist darüber hinaus nicht ersichtlich, wie eine aktive Community rund um das Datenangebot zur Nachnutzung motiviert und gefördert werden soll. Der Erfolg der Plattform und der Open-Government-(Data)-Strategie von Bund und Ländern hängt maßgeblich davon ab, dass Datensätze zugänglich gemacht werden die für potenzielle Nachnutzer interessant und relevant sind. Bis heute sind in Deutschland viele relevante Datensätze nicht als offene Daten zugänglich.

Mehr auf http://not-your-govdata.de/ – hier kann der Brief von jedem/jeder mitgezeichnet werden!

Text unverändert übernommen von E-Demokratie.org, Christian Heise.

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Internationaler Open Data Dialog

Banner: 1st International Open Data Dialog

Die durch die öffentliche Verwaltung bereitgestellten Datenbestände wachsen stetig. Zunehmend profitieren Unternehmen von diesen offene Daten und werden sogar selbst zu Datenbereitstellern. Die zu erwartenden Potentiale bei Open Data liegen in neuen Mehrwertdiensten, in Infrastrukturen und Werkzeugen für die Bereitstellung und Aufbereitung von Open Data, in der Verknüpfung mit geschlossenen kommerziellen und privaten Daten als auch in neuen Transparenz-Angeboten der freien Wirtschaft.

Welche Chancen das Thema Open Data eröffnet, diskutieren am 5. und 6. Dezember international renommierte Vertreter aus Unternehmen, der Wissenschaft und Verwaltung bei Fraunhofer FOKUS in Berlin. Sprechen werden unter anderem Nigel Shadboldt, Open Data Institute; Rufus Pollock, OKF; Felix Sasaki, W3C; Christian Jacob, Vattenfall Europe Netzservice GmbH und zahlreiche weitere Open-Data-Experten aus dem In- und Ausland, die aktuelle Projekte vorstellen sowie Entwicklungs- und Nutzungsstrategien erläutern. Vome Open Data Network ist Vorstandsmitglied Michael Hörz dabei.

Die Veranstaltung richtet sich an Vertreter von Unternehmen, Zivilgesellschaft sowie der Verwaltung. Für Journalisten und Vertreter der Verwaltung sind spezielle Anmeldungen möglich.

Weitere Informationen zum „1st International Open Data Dialog“ findet Ihr unter: http://s.fhg.de/odd12

In Berlin, BMI, Conference, data, Data Data Driven Journalism, data-driven-journalism, Datenjournalismus, Demokratie, Deutschland, fokus, Geodaten, gov 2.0, Government 2.0, Konferenz, Kongress, Linked Open Data, Maschinenlesbar, offene Daten, OKFN, Onlinejournalismus, Open Access, Open Content, Open Data, Open Government, Open Government Data, Open Government Data Prinzipien, Open Knowledge, Open Knowledge Foundation, Opendata Network veröffentlicht | Kommentare geschlossen

Einladung: „Open Government – Demokratie neu leben“

Logo OGP Arbeitskreis DeutschlandOpen Government ist ein ganzheitlicher Ansatz, um die Demokratie offener und lebendiger zu gestalten. Es geht um die Offenlegung von Daten aus Politik und Verwaltung, um eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, um die Bekämpfung von Korruption und darum, dass Politik und Verwaltung mehr Rechenschaft über ihr Handeln ablegen. Durch Open Government kann verlorengegangenes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wieder zurückgewonnen werden.

Die Umsetzung von Open Government erfordert allerdings eine enge Kooperation zwischen Regierung und Zivilgesellschaft, einen nationalen Aktionsplan sowie eine regelmäßige Fortschrittskontrolle. Die Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership würde außerdem einen internationalen Erfahrungsaustausch ermöglichen und so einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess unterstützen.

Vor diesem Hintergrund lädt der Arbeitskreis Open Government Partnership zu der Diskussionsveranstaltung „Open Government – Demokratie neu leben“ am Dienstag, 28. Februar 2012, von 18.00 bis 20.00 Uhr, in die Bertelsmann Repräsentanz, Unter den Linden 1, 10117 Berlin, ein.

Zu Beginn der Veranstaltung werden die Ergebnisse einer aktuellen repräsentativen Befragung zum Thema „Open Government“ vorgestellt. Anschließend ist eine Podiumsdiskussion mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie Abgeordneten des Deutschen Bundestages geplant. Der aktuelle Stand des Programms findet sich hier (pdf).

Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, sollte sich mit Hilfe dieses Formulars bis Freitag, 17. Februar 2012, an diese Emailadresse wenden. Die Anmeldung erfolgt lediglich aus organisatorischen Gründen. Die Angaben werden nicht in eine Teilnehmerliste oder auf Namensschilder übernommen.

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Pressemitteilung: Apps für Deutschland – Sehr gute Beteiligung am ersten nationalen Programmierwettbewerb

Über 300 Datensätze, mehr als 100 Ideen und rund 75 fertig programmierte Anwendungen sind nach dem Einreichungsschluss beim ersten nationalen Programmierwettbewerb „Apps für Deutschland” eingegangen. “Das ist eine sehr gute Beteiligung für diesen ersten nationalen Programmierwettbewerb auf der Basis offener Daten”, erklärten die Organisatoren, die drei Nichtregierungsorganisationen Government 2.0 Netzwerk, Opendata Network und die Open Knowledge Foundation Deutschland. Der Wettbewerb wurde am 8. November 2011 durch Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich auf der Messe Moderner Staat in Berlin eröffnet. Bewerber konnten ihre Vorschläge in den drei Kategorien Daten, Ideen und Anwendungen einreichen.


Pressemitteilung als pdf-Datei


Nun wird eine hochkarätig besetzte Jury aus namhaften Vertretern der deutschen und internationalen Zivilgesellschaft, Verwaltung, Wissenschaft und von Verbänden die besten Einreichungen ermitteln. Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich wird die Preise am 6. März 2012 in Hannover auf der IT-Messe Cebit ab 11 Uhr in Halle 7 im Public Sector Forum überreichen.

Community Public Partnership

“Apps für Deutschland” wurde möglich durch eine ungewöhnliche Kooperation von Verwaltung und Zivilgesellschaft. Die drei Vereine Government 2.0 Netzwerk, Opendata Network und die Open Knowledge Foundation Deutschland organisieren den Wettbewerb ehrenamtlich – eine echte Community Public Partnership, bei der Staat und Zivilgesellschaft Hand in Hand für ein gemeinsames Ziel arbeiten. Die Schirmherrschaft über den Wettbewerb hat Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich übernommen

„Wir danken allen, die mitgemacht haben. Die hohe Beteiligung für diesen ersten nationalen Programmierwettbewerb mit einem Bezug zu Open Data zeigt, dass sogenannte Community Public Partnerships, Kooperationen zwischen der Zivilgesellschaft und der Verwaltung, erfolgreich für ein gemeinsames Ziel mobilisieren können. Das Thema Open Government ist dadurch sowohl in Amtsstuben als auch bei der Bevölkerung bekannter geworden, eine Voraussetzung für den Abbau von Widerständen”, so Anke Domscheit-Berg vom Government 2.0 Netzwerk.

Viele öffentliche Daten

„Wir freuen uns besonders über die zahlreichen öffentlichen Stellen, die unserem Aufruf nach Offenlegung von Daten gefolgt sind und diese unter einer offenen, für alle weiterverwertbaren Lizenz zur Verfügung gestellt haben. Mitgemacht haben Behörden aller staatlichen Ebenen, also Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen. Diese Behörden sind beispielhaft vorangegangen und haben ein Zeichen in Sachen Transparenz und Offenheit von Verwaltungshandeln gesetzt”, sagte Stefan Gehrke vom Opendata Network.

Laut Daniel Dietrich von der Open Knowledge Foundation Deutschland ist es gelungen, die angesprochenen Zielgruppen für den Wettbewerb zu motivieren: “Ein erster Blick auf die eingereichten Apps zeigt: Kreative Entwickler – darunter Studenten, Selbständige sowie kleine und große Unternehmen – haben sich etwas einfallen lassen und spannende Anwendungen gefertigt. Aber wir wollten nicht nur Web-Fachleute und Designer ansprechen – jeder interessierte Bürger kann gute Ideen zur Verwendung von öffentlichen Daten haben. Deshalb hat sich auch die breite Öffentlichkeit am Wettbewerb beteiligt und Vorschläge ohne konkrete Umsetzung oder Programmierung eingereicht”.

Die Länder Berlin und Bremen vergeben jeweils Sonderpreise für Anwendungen, die von den jeweiligen Ländern bereitgestellte Daten als Grundlage verwenden. Ein weiterer Sonderpreis wird gestiftet von youthpart.eu der IJAB – Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e.V. für Anwendungen von Jugendlichen sowie Anwendungen für Jugendliche.

Der Wettbewerb wird unterstützt durch die Hauptsponsoren Esri und Microsoft sowie durch die weiteren Sponsoren Capgemini, Computacenter, EMC2, Fraunhofer Fokus, Huawei, Materna, SAP, Software AG, Symantec, Vitako und Vodafone sowie dem IT-Branchenverband Bitkom und den Bundesländern Berlin und Bremen.

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Opendata Network und KT zu Guttenberg

Die Nachrichtenagentur dapd hat gestern (18. Januar 2012) einen kleinen Artikel über das geplante Gespräch des Berliner Angehörigen der Piratenpartei Stephan Urbach mit dem neuen EU-Berater für Netzfreiheit Karl-Theodor zu Guttenberg verbreitet. Unter der Überschrift „EU-Berater Guttenberg und Internet-Szene nähern sich an“ wurde neben Zitaten aus dem Blog von Stephan Urbach auch ich als Vorsitzender des ODN im folgenden Zusammenhang zitiert:

“Unterdessen zeigte sich auch das deutsche Open Data Network zu Gesprächen bereit. Dessen Vorsitzender Stefan Gehrke hatte im Dezember noch moniert, Guttenberg sei in der Vergangenheit nicht gerade als Netz- oder Menschenrechtspolitiker aktiv gewesen. Ein Treffen wolle er aber nicht ausschlagen, sagte Gehrke am Mittwoch: “Uns geht es darum, die Sache voranzubringen, und das sollte man mit den Menschen besprechen, die für die Themen zuständig sind.”

Ich möchte dazu ein paar Dinge klarstellen, um Missverständnissen oder Fehlinterpretationen (die schon die Runde machen) vorzubeugen:

Es gibt kein Treffen zwischen Vertretern des ODN mit Karl-Theodor zu Guttenberg und dieses ist auch nicht geplant. Die Frage von dapd lautete:

„Wie seht ihr im Open Data Network das denn: Müsst, wollt und werdet ihr mit KTG ins Gespräch kommen – von allen Vorbehalten zu seiner Personalie abgesehen?“

Meine schrifltiche Antwort an dapd lautete:

“Bis jetzt hat das Opendata Network noch keine Gesprächsanfrage von Herrn zu Guttenberg erhalten. Wenn sie käme, würden wir sie selbstverständlich annehmen. Uns geht es darum, die Sache voranzubringen, und das sollte man mit den Menschen besprechen, die für die Themen zuständig sind. Das ist für die EU nun unter anderen auch Herr zu Guttenberg. Im Gegenteil freuen wir uns darüber, wenn unsere Expertise auch von Politikern gefragt ist.”

Dazu stehe ich natürlich weiterhin. Das ODN versteht sich als eine überparteiliche Beratungsorganisation für Politik und Verwaltung, die die Diskussion um offene Daten, Transparenz, Open Government und Partizipation weiterbringt und diese kritisch beobachtet und kommentiert. In diesem Sinne halte ich es für notwendig, dass wir offen für Gespräche mit allen relevanten Stakeholdern sind. Das ist nun auch als ein weiterer unter vielen Herr zu Guttenberg. Zugegeben, er hat zur Zeit einen zweifelhaften Leumund und seine Expertise in den o.g. Themen ist mir auch noch nicht klar. Aber falls es dazu kommen würde, würde ich es immer bevorzugen, mir ein eigenes Bild von der Person und seinen An- und Absichten zu machen. Dann kann man entscheiden, ob es eine weitere Zusammenarbeit gibt und wie diese aussehen könnte.

Aber sich von vornherein einem Gespräch verschließen, deckt sich nicht mit meinen Vorstellungen von Offenheit eines Netzwerks wie dem Opendata Network.

Machen wir doch Nägel mit Köpfen: Ich lade hiermit Karl-Theodor zu Guttenberg, Stephan Urbach und weitere dazu ein, auf einer öffentlichen Veranstaltung über die relevanten Themen zu diskutieren, sich den Fragen und Anregungen der Zuschauer und –hörer zu stellen und somit jedem die Möglichkeit zu geben, sich ein eigenes Bild zu machen.

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Open Data Network mit neuem Vorstand

Am 26. Oktober 2011 haben sich die Mitglieder des Open Data Network e.V. zur Jahresversammlung 2010 getroffen. Dabei ging es unter anderen um die Tätigkeiten des ODN im vergangenen Jahr, um die Berichte des Kassenführers und der Kassenprüfer, die Wahl eines neuen Vorstands und eine Strategiediskussion.

Auf folgendes einigten sich die anwesenden Mitglieder:

  • Die Rolle des ODN als überparteilicher Beratungsorganisation für Politik und Verwaltung soll ausgebaut werden.
  • Die Anwesenden sehen die Rolle des ODN nach intensiver Diskussion in einer Art “Meta-Organisation”, die die Diskussionen um offene Daten und Transparenz weiterbringt und zwischen NGOs, Politik und Verwaltung kritisch beobachtet und kommentiert.
  • Das ODN soll weiterhin als (niedrigschwelliger) Ansprechpartner für alle Interessierten zur Verfügung stehen.
  • Das ODN versteht sich auch als Expertennetzwerk, das Fachleute – aus den eigenen Reihen und von außerhalb – vermittelt.

Die Diskussion über die exakte Ausrichtung wird der neue Vorstand in den kommenden Monaten mit den Mitgliedern führen.

Der bisherige Vorsitzende Daniel Dietrich ist nicht mehr zur Wahl des neuen Vorstands angetreten, bleibt aber dem Verein als aktives Mitglied treu. Die Mitglieder danken Daniel für seine hervorragende Arbeit in den vergangenen zwei Jahren.

Zum neuen Vorsitzenden wurde das bisherige Vorstandsmitglied Stefan Gehrke gewählt. Er wird künftig vertreten von Christian Horchert (fukami). Um die finanziellen Dinge des Vereins wird sich Lavinia Steiner als Kassenführerin kümmern. Der neue Vorstand wird komplettiert durch die Beisitzer Klas Roggenkamp und Michael Hörz.

Kurze Hintergründe zu den Mitgliedern des neuen Vorstands:

Stefan Gehrke (Jahrgang 1965) ist Jurist und Journalist. Bevor er Anfang 2011 die politische Kommunikationsagentur “buero fuer neues denken” gründete, war er u.a. Geschäftsführer von pol-di.net /politik-digital.de. Sein Schwerpunkt im Themenfeld Open Data und Open Government ist die Beratung und Sensibilisierung von Behörden und politischen Akteuren. Twitter: @StefanGehrke

Christian Horchert / fukami (Jahrgang 1968) lebt in Bonn und arbeitet als IT-Sicherheitsberater bei der SektionEins GmbH. Sein Schwerpunkt imOpen Data-Umfeld liegt in der Beratung von Politik und Verwaltung sowie in der Planung und Durchführung von Veranstaltungen und verschiedenen Projekten. Twitter: @fukami

Lavinia Steiner (Jahrgang 1985) lebt in Berlin und arbeitet als Steuerfachwirtin in einer Steuerkanzlei am Kurfürstendamm. Ihr Schwerpunkt im Open Data-Umfeld liegt in der Vermittlung des Themas Open Data und dessen Nutzen für kommunale Politik und Verwaltung. Als Stadträtin einer 60.000-Einwohner-Stadt in Baden-Württemberg setzte sich Lavinia Steiner über mehrere Jahre bei Verwaltungen und Verbänden für das Thema Open Data in kommunalen Bereichen ein. Twitter: @LaviniaSt

Klas Roggenkamp (Jahrgang 1977) ist seit Jahren im Bereich technisch vermittelter Kommunikation tätig, mit besonderem Fokus auf politischer Kommunikation. Bereits 2001 hat er das Konzept für die Online-Wahlhilfe Wahl-O-Mat erdacht. In den folgenden Jahren entwickelte und koordinierte er verschiedene politische Kampagnen und begleitende Online-Maßnahmen. Klas Roggenkamp ist seit Ende 2007 Mitinhaber der Agentur compuccino, die sich auf die Konzeption und Umsetzung content-intensiver Online-Angebote und -Tools spezialisiert hat. Twitter: @compuccino

Michael Hörz (Jahrgang 1973) lebt in Berlin und arbeitet als Online-Redakteur beim Hasso-Plattner-Institut in Potsdam. Sein Schwerpunkt liegt bei Open Data auf der journalistischen Verwendbarkeit und im Vermitteln, wem Daten wie nutzen können. Das bedeutet, viel mehr Menschen als den bisherigen Spezialisten offene Daten nahezubringen und sie im Umgang damit zu schulen. Twitter: @data_meining

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Mitgliederversammlung des Open Data Network am 26.10.2011

Ende August 2011 hat der Vereinsvorsitzende Daniel Dietrich zur Mitgliederversammlung des Open Data Network e.V. am 26. Oktober 2011 eingeladen. Sie findet statt um 19 Uhr in den Räumen des Büros für neues Denken, Prenzlauer Allee 217, 10405 Berlin.

Bei der Jahreshauptversammlung geht es unter anderem um den Tätigkeits- und den Kassenbericht für das Jahr 2010 und die Wahl des Vorstandes.

Bislang haben sich über die Mailingliste nur sehr wenige Mitglieder auf die Frage gemeldet haben, ob sie teilnehmen. Daher nun noch einmal die Bitte, eine kurze Anmelde-Mail an Stefan Gehrke zu schicken: gehrke (äht] buero-fuer-neues-denken.de

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Open Government Data Camp – 20. und 21. Oktober 2011

Ich möchte Euch ganz herzlich zum Open Government Data Camp #OGDCamp 2011 einladen! Das Open Government Data Camp findet am 20. und 21. Oktober in Warschau statt.

Das OGDCamp 2011 ist die Gelegenheit zum Austausch von Gedanken zu Technologie, Policy und Best Practice rund um Open Government Data. Das OGDCamp wird von der Open Knowledge Foundation in Zusammenarbeit mit über 20 Partnern organisiert. Wir erwarten etwa 400 Teilnehmer aus über 50 Ländern.

Das Programm wird in den nächsten Tagen veröffentlicht, eines sei aber hier schon verraten: wir haben eine Menge spannender Vorschläge erhalten und freuen uns sehr auf großartige Vorträge, Präsentationen und Workshops rund um die Themen Open Government, Open Data, Transparenz und Partizipation. Ganz besonders freue ich mich hier schon einige Keynotes ankündigen zu können:

  • Ellen Miller (Director Sunlight Foundation)
  • Andrew Stott (Former Director Transparency and Digital Engagement UK Gov)
  • Nigel Shadboldt (UK Transparency Board)
  • Rufus Pollock (Director Open Knowledge Foundation)

Vor und nach dem Camp wird es eine ganze Reihe von Satelliten-Events geben. Also insgesamt eine ganze Woche voller spannender Veranstaltungen. Mehr Infos zur Konferenz, Material und Testimonials vom letzten Jahr und bald auch das Programm gibt es auf www.ogdcamp.org

Hier geht’s zur Anmeldung: www.ogdcamp.org/register/

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Übersicht über verfügbare Open Data Tools

Open Data Tools - ScreenshotDas Open Data Network betreut ein neues kleines Projekt, eine englischsprachige Übersichtsseite über Tools, die im Rahmen von Open Data Verwendung finden können. Ähnlich wie bei dem vor einiger Zeit vorgestellten Open Data Showroom werden hierfür unter http://opendata-tools.org/ Webseiten mit Screenshot und kurzer Beschreibung vorgestellt, die in diesem Zusammenhang von Interesse sind. So sammelt die Kategorie “Visualization” robuste und generisch anwendbare Visualisierungsframeworks, unter “Data” finden sich Werkzeuge zur Sammlung, Analyse und Speicherung größerer Datenmengen. In der Rubrik “Source Code” sind Quelltextrepositories zusammengetragen, die im Context von Open Data-Projekten von Programmierern als Basis für eigene Entwicklungen genutzt werden können. Die Kategorie “Information” gibt eine Übersicht über valide englischsprachige Open Data-Infoquellen.

Neue Einträge für opendata-tools.org können auf der zugehörigen Facebook-Seite oder per Mail vorgeschlagen werden (bitte nur englischsprachige Websites). Der Source Code zur Webseite (Python/Django) wird in einer generalisierten/konfigurierbaren Variante in einigen Tagen auf Github verfügbar sein. Aktualisierung: Jetzt verfügbar auf Github

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Projekt Open Government

Government 2.0, Open Government, Open Data. Schlagworten wie diesen begegnet man immer häufiger in Diskursen zur Zukunft von Politik, Staat und Verwaltung. Dass neben Wissenschaft, Wirtschaft und Netzgemeinschaft auch Akteuren aus Politik und Verwaltung diese Begriffe und Konzepte nicht fremd sind, zeigen zahlreiche Beispiele:

Die Stadt München veranstaltet den MOGDy (Münchner Tag der offenen Verwaltung); Berlin zeichnet die besten Applikationen aus, die mit offenen Daten der Stadt Berlin entwickelt werden; die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs strebt laut Koalitionsvertrag eine weitgehende Öffnung von Daten und Dokumenten der öffentlichen Verwaltung an; und das Land Brandenburg lädt seine Bürger mit dem Märker Brandenburg ein, die eigene Kommune bei der Aufgabenerfüllung zu unterstützen.

Diese Liste mit Beispielen von der Kommunal- und Landesebene ließe sich noch weiter fortführen. Doch auch auf Bundesebene gibt es erste Versuche, die Meinungen und Wünsche der Bürger in politische Entscheidungsfindungsprozesse einzubinden wie Dialogformate wie Dialog Nachhaltigkeit oder Perspektiven deutscher Netzpolitik zeigen.

Diverse Studien und Umfragen belegen jedoch, dass sich die deutschen Bürger ein Mehr an Transparenz, Partizipation und Kollaboration, also eine (weitere) Öffnung von Staat und Verwaltung, wünschen. Und auch im internationalen Vergleich zeigt sich, dass Deutschland beim Thema Open Government nicht unbedingt zu den Vorreitern zu zählen ist. Hier haben insbesondere die angelsächsischen Länder wie die USA und England in den vergangenen Jahren deutlich größere Anstrengungen unternommen.

Mitte vergangenen Jahres hat die Bundesregierung auf die Forderungen diverser gesellschaftlicher Gruppen und internationale Entwicklungen reagiert und mit dem Projekt Open Government unter der Federführung des Bundesinnenministeriums ein Vorhaben gestartet, das in Zusammenarbeit mit den anderen Bundesministerien eine gemeinsame Strategie für ein offenes Regierungshandeln erarbeiten und umsetzen soll. Neben einer Vernetzung der bereits vorhandenen Strukturen, hat sich das Projekt primär zum Ziel gesetzt, einen Zugang zu den Daten des öffentlichen Sektors von Bund, Ländern und Kommunen (Open Government Data) zu ermöglichen.

Verhandeln, diskutieren, überzeugen

Dass solch ein Unterfangen aufgrund der zahlreichen unterschiedlichen Interessen bei den diversen Akteuren, der föderalen Struktur und auch aufgrund der Komplexität der Thematik kein einfaches werden würde, war schon zu Projektstart deutlich. Daher wurde schon früh der Dialog gesucht und für Unterstützung geworben:

Mit den Bundesressorts wurden gemeinsam konkrete Ziele definiert und eine Strategie zur Umsetzung erarbeitet. Vertreter der Bundesländer werden im Sinne einer ebenenübergreifenden Zusammenarbeit kontinuierlich in die konzeptionelle und inhaltliche Ausgestaltung des Projekts einbezogen.

Von Anfang an wurde außerdem versucht, mit den diversen gesellschaftlichen Gruppen in Kontakt zu treten, um die unterschiedlichen Sichtweisen und Anregungen zu berücksichtigen. Neben den Vertretern von Politik und Verwaltung stammen diese Akteure aus allen Sektoren und Bereichen wie Universitäten, Forschungseinrichtungen, Verbänden und Interessensvertretungen, den Medien und der Wirtschaft. Mit den Vertretern der Netzgemeinschaft gibt es einen regelmäßigen Austausch.

Neue Wege gehen

Die breite Einbindung gesellschaftlicher Gruppen hat neben dem Versuch eines möglichst offenen und partizipativen Ansatzes bei der Umsetzung des Projekts einen weiteren mindestens ebenso wichtigen Grund: Da das Thema Open Government (noch) nicht über jene politische Aufmerksamkeit verfügt wie dies zum Beispiel in den USA oder England der Fall ist und somit auch nicht über vergleichbare finanzielle und personelle Ressourcen verfügt, wurde von Beginn der Versuch unternommen, durch diverse Formen der Kooperation, die „Lasten“ auf mehrere Schultern zu verteilen.

Ein gutes Beispiel für eine innovative Zusammenarbeit und gleichzeitig ein wichtiger Baustein des Projekts stellt der Open Data Apps Wettbewerb dar. Drei Vereine der Open Data-Bewegung (Government 2.0 Netzwerk, Open Data Network und Open Knowledge Foundation Deutschland) organisieren mit Unterstützung durch den IT-Branchenverband BITKOM und unter der Schirmherrschaft des Bundesinnenministers diesen Wettbewerb, der den vielfältigen Nutzen von Open Data anhand von praktischen Beispielen verdeutlichen soll. Das Projekt Open Government sieht sich hierbei als Initiator und stellt die Schnittstelle dar zwischen den Organisatoren des Wettbewerbs und denjenigen Stellen der öffentlichen Verwaltung, die sich bereit erklären, Datensätze für den Wettbewerb zur Verfügung zu stellen. Hierbei macht sich die enge Abstimmung mit den Vertretern der anderen Bundesministerien und der Bundesländer sowie der kommunalen Spitzenverbände in den jeweiligen Gremien bezahlt.

Der Start des Wettbewerbs ist am 08. November 2011. Die Gewinner werden auf der CeBIT im März 2012 gekürt. Informationen zum Ablauf, den Teilnahmebedingungen, Gewinnkategorien und Preisen gibt es unter: http://www.apps4deutschland.de/

Open Government Plattform

Ein zentrales Anliegen des Projekts liegt in der Vernetzung der bestehenden Angebote bei Bund, Ländern und Kommunen, um den Bürgern aber auch der Wirtschaft, der Wissenschaft und nicht zuletzt der Verwaltung, einen zentralen Einstiegspunkt für das Thema Open Government zu ermöglichen. Hierzu ist die Einrichtung einer ebenenübergreifenden „Open Government Plattform“ geplant. Neben der Bereitstellung von Informationen zu den unterschiedlichen Themenbereichen von Open Government, der Auflistung der diversen Initiativen und Vorhaben, die es bundesweit bereits gibt und dem Austausch mit den Nutzern über die Konzepte und Inhalte der bevorstehenden Maßnahmen, sollen mit Hilfe der Plattform insbesondere Daten der öffentlichen Verwaltung im Sinne von Open Data zugänglich gemacht werden.

Ein Prototyp der Plattform wird im Laufe des kommenden Jahres entwickelt werden und anschließend online gehen.

Was bringt die Zukunft?

Das Projekt Open Government verfügt gegenüber vergleichbaren Vorhaben in den USA und England über weit weniger finanzielle und personelle Ressourcen. Daher gilt es sich immerzu die Frage zu stellen, wie Aufgaben effizient zu bewältigen und wo inhaltliche Schwerpunkte zu setzen sind.

Die Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Akteuren hat sich hierbei bislang als effektive aber teilweise auch durchaus zeitaufwendige Herangehensweise herausgestellt. Da sich eine grundlegende politische Neuausrichtung zu dem Thema derzeit nicht abzeichnet, gilt es diesen pragmatischen Ansatz weiter auszubauen und insbesondere mit jenen Akteuren zusammenzuarbeiten, die ein Interesse an der Beförderung von Open Government in Deutschland haben. Vergegenwärtigt man sich die umfassenden Umwälzungen, die ein konsequentes Streben nach Open Government auf lange Frist mit sich bringen könnten (nämlich eine weitgehende Öffnung von Staat und Verwaltung bis hin zu einem grundlegend neuen Verständnis von Regierung und Verwaltung im Sinne von Tim O’Reilly’s „Government as a Plattform“) hat ein Projekt der Bundesregierung auch die Aufgabe, neben den Chancen auch die Risiken genau zu betrachten. Vielen Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung fehlt es oftmals an Informationen und Kenntnissen über Open Government und Open Data und somit das Verständnis für die Thematik. Daher müssen insbesondere die Mitarbeiter der Verwaltung in den Dialog einbezogen und ihre Zweifel und Bedenken ernstgenommen werden.

Nachdem sich das Projekt bislang schwerpunktmäßig auf die strategische und konzeptionelle Arbeit konzentriert hat, gilt es nun auch neben den bereits eingebundenen Akteuren, allen Bürgerinnen und Bürgern, die Möglichkeit zu geben, sich über das Thema zu informieren, die Fortschritte des Projekts zu verfolgen und sich mit Ideen und Anregungen einzubringen. Ein erster Schritt hierzu ist mit der Veröffentlichung der Meilensteinplanung und dem Umsetzungsstand zum Projekt Open Government des Regierungsprogramms getan. Weitere Möglichkeiten zur Information und Teilhabe werden mit dem Open Data Apps-Wettbewerb sowie der Realisierung der Open Government Plattform folgen.

Der Autor Andreas Pawelke war von Dezember 2010 bis Juni 2011 für das Projekt Open Government des Referats O1 im Bundesministerium des Innern tätig und ist unter apawelke[at]gmail.com zu erreichen. Bei Fragen und Anregungen zu dem Projekt können Sie sich gerne an das Referat O 1 unter O1[at]bmi.bund.de wenden.

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