Netzwerk zur Förderung von Open Data, Open Government, Transparenz und Partizipation

Es ist Wahlkampf in NRW. Die einzige Landtagswahl in 2010 nach dem Superwahljahr. Natürlich schreiben sich alle Parteien im Wahlkampf immer möglichst viele fortschrittliche Punkte ins Wahlprogramm. Was von den wohlklingenden Formulierungen nach der Wahl und eventuellen Koalitionsverhandlungen dann tatsächlich umgesetzt wird bleibt natürlich abzuwarten.

Und dennoch: Neben positiven Aussagen zu ”freier Software und Open-Source-Produkten”, zu einer “datenschutzfreundlichen Verbraucherschutzpolitik” und zur “Netzneutralität” sind die Passagen zur Netzpolitik im Landeswahlprogramm 2010 der nordrhein-westfälischen SPD durchaus bemerkenswert. Zum Thema Open Government und Open Data heißt es dort auf Seite 49 / 50 im Absatz “Neues Regieren“

Wenn Sozialdemokraten in NRW wieder regieren, werden wir eine offene partizipative und transparente Landesregierung und –verwaltung sein. Durch die kostenfreie Bereitstellung öffentlicher Daten und Informationen in maschinenlesbaren offenen Formaten wollen wir das Zusammenwirken des Landes mit seinen Bürgern im Rahmen einer Open Government-Initiative auf eine neue Stufe heben.

Wir werden dadurch zu neuer Transparenz im Regierungs- und Verwaltungshandeln kommen, damit die Öffentlichkeit die Arbeit ihrer Regierung und Verwaltung besser nachvollziehen, weiterverarbeiten, analysieren und bewerten kann.

Wir werden dadurch die Partizipation fördern und wollen gut informierte Bürger und gesellschaftliche Institutionen so in die Gestaltung unserer Demokratie und ihrer Institutionen einbeziehen, von Ihnen Verbesserungsvorschläge aufnehmen und Innovationen beisteuern lassen.

Wir wollen so die Zusammenarbeit mit und in der öffentlichen Verwaltung effizienter gestalten. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit von Behörden auf allen Ebenen und in Partnerschaft und Kooperation mit externen Einrichtungen setzt die Bereitstellung von Informationen und Daten in offenen und verarbeitungsfähigen Formaten voraus.

Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit werden wir für alle landespolitischen Initiativen als Richtschnur verstehen und in der konkreten Ausgestaltung berücksichtigen.

Wir wollen in der Staatskanzlei im Range eines Staatsekretärs oder als Minister mit besonderen Aufgaben einen „Chief Technology Officer“ einsetzen, der die Querschnittsaufgabe des E-Governments übernimmt und gesellschaftliche Debatten über den Umgang mit und im Netz mit gestaltet. Wir werden regelmäßig Wettbewerbe durchführen, bei denen Entwickler unter Verwendung öffentlich bereitgestellter Daten Applikation erstellen, die zu Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit beitragen.

“Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit”, das sind genau die Elemente mit denen Barak Obama vor einem Jahr mit seiner viel beachteten “Open Government Direktive” die Grundsteine seiner Open Government Initiative legte. Auch die Einberufung eines “Chief Technology Officer” erinnert an das große Vorbild aus Amerika und “Wir werden regelmäßig Wettbewerbe durchführen, bei denen Entwickler unter Verwendung öffentlich bereitgestellter Daten Applikation erstellen” klingt ganz nach einem Apps4Democracy Wettbewerb an dem wir, der Open Data Network e.V. gemeinsam mit dem Government 2.0 Netzwerk Deutschland., bereits hinter den Kulissen arbeiten. Das ist erfreulich und ein Zeichen dafür, das diese wichtigen Themen langsam auch ihren Einzug in die deutsche Politik finden könnten.