Mit einer gemeinsamen Kampagne wollen Campact! und der mehr Demokratie e.V. den Volksentscheid im Grundgesetz verankern: Volksentscheid ins Grundgesetz!
Viel zu oft gehen politische Entscheidungen an der Meinung der Wähler/innen vorbei. Wir nehmen nicht länger hin, dass die Politik Mehrheitsmeinungen einfach ignoriert. Bürger/innen müssen auch in wichtigen Sachfragen verbindlich entscheiden können. Fordern Sie von den Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden!
Bei Campact! kann man eine Appell unterzeichnen um den Volksentscheid im Grundgesetz zu verankern. Auf der Kampagnenseite Volksentscheid.de gibt es ein Tool mit dem man die Meinung der Abgeordneten der verschiedenen Parteien zu der Frage: “Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?” vergleichen kann.
Das ist interessant! Vergleicht man die Meinungsäußerungen der Parlamentarier von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und LINKE wird sofort deutlich, dass, von einzelnen abweichenden Meinungen abgesehen, die Mehrheit der Vertreter von CDU und CSU sich fast durchgängig gegen die Einführung von Volksentscheiden ausspricht, während sich die Parlamentarier quer durch alle anderen Parteien sich für Volksentscheide aussprechen.
Passend zum Thema: Am 6. Oktober hat das Berliner Verfassungsgericht ein Urteil gefällt, das für die Direkte Demokratie in Berlin einen echten Durchbruch bedeutet: Im so genannten Kita-Urteil entschieden die Richter, dass Volksbegehren künftig in den Landeshaushalt eingereifen dürfen. Bürger können nun also Volksinitiativen auf den Weg bringen, die Geld kosten.
“Damit haben wir eines unserer wichtigsten Ziele in Berlin erreicht, wofür wir jahrelang gekämpft haben”, so Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie: Radio-Interview mit Michael Efler
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