Streit um die Neufassung des European Interoperability Framework (EIF)

Das European Interoperability Framework (EIF) soll die Interoperabilität von E-Government-Diensten in der Europäischen Union durch Standardisierung gewährleisten. Anfang des Monats hat der niederländische Journalist Brenno de Winter einen inoffiziellen Entwurf für die Novellierung des EU-Rahmenwerks veröffentlicht: Draft der Europäischen Kommission. Das hat den alten den Streit um die Definition offener Standards verschärft. Das Dokument ist ein Nachfolger des EIF 1.0 aus dem Jahr 2004, das ein besonderes Gewicht auf “offene Standards” und “Open-Source-Software” legte. EIF 1.0 enthält eine klare Definition des Fachbegriffs “Offene Standards”, diese ist nun im Entwurf für EIF 2.0 aufgeweicht werden.

Auf Heise schreibt Stefan Krempl dazu: Proteste gegen befürchtete Neudefinition offener Standards in der EU

Vereinigungen aus dem Open-Source-Umfeld kritisieren, dass die geplante Neufassung des European Interoperability Framework (EIF) auch patentierte und proprietäre Lösungen auf einer “Offenheitsskala” mit einordnet. Und fürchten, dass damit die Verwendbarkeit von freier Software in Verwaltungen deutlich eingeschränkt werden könnte.

“In seiner aktuellen Form ist der Text eine Bedrohung für die Interoperabilität europäischer E-Government-Dienste”, moniert der Präsident der Free Software Foundation Europe (FSFE), Karsten Gerloff, in einem offenen Brief an die EU-Mitgliedsstaaten. Die “klare Definition” offener Standards aus der ersten Version des EIF werde abgeschafft und der Begriff Offenheit für die Einbeziehung “proprietärer Positionen” missbraucht.

Auch der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) betont  in einer Stellungnahme, dass der Vorstoß das Zusammenspiel unterschiedlicher IT-Systemkomponenten geradezu untergraben würde. Das bisherige, im Rahmen des Programms für Interoperable Delivery of European eGovernment Services to public Administrations, Businesses and Citizens (IDABC) der Generaldirektion Informationsgesellschaft herausgegebene Rahmenwerk diene weltweit als Referenz, weil es eine klare Definition des Fachbegriffs “Offener Standard” enthält. Microsoft und andere größere Unternehmen hätten die Kommission nun bedrängt, das Dokument umzuschreiben, um freie und quelloffene Software mittels Lizenzgebühren für Patente ausschließen können, beklagt FFII-Präsident Benjamin Henrion. Es dürfe aber nicht sein, dass selbst “Patent-Kartelle” den Anforderungen des Dokuments genügten.

Henrion fürchtet, dass andererseits Unvereinbarkeiten mit der European Union Public License (EUPL) und kompatiblen Lizenzen sowie den nationalen Gesetzen einiger Mitgliedsstaaten entstehen könnten. Letztlich dürfte die Zulassung von Patent-Kartellen im öffentlichen Sektor seiner Ansicht nach auch eine indirekte Zustimmung zur umstrittenen Patentierbarkeit von Software ohne demokratische Übereinkunft und ohne Rücksicht auf die Bedenken vieler Europäer darstellen. Der FFII hat daher zehn Empfehlungen abgegeben, um die Bedeutung offener Standards in dem Dokument aufrecht zu erhalten.

10 recommendations on the leaked EIF 2.0 draft

Siehe auch den Artikel von Michael Baumwens: Proprietary software is a black hole of knowledge universe: Why all knowledge should be free. Excerpt from a longer text by Nagarjuna.