Ich hatte schon kurz von der Dialogveranstaltung zu den “Perspektiven deutscher Netzpolitik” berichtet. Am Montag 18. Januar traffen sich also Netzaktivisten, Daten- und Verbraucherschützer zum Dialog bei Innenminister de Maizière, der zur ersten von insgesamt vier Dialogveranstaltungen zu den “Perspektiven deutscher Netzpolitik” eingeladen hatte. Die eingeladenen Datenschützer nutzten die Gelegenheit, um dringende Verbesserungen des Datenschutzes zu fordern. Vorab möchte auch ich noch einmal betonen, dass auch ich es grundsätzlich begrüße, dass sich das BMI einen Dialog mit Fachleuten und Internet-Community zu den Themen der Netzpolitik bemüht. Aber eine Geste zum Dialog allein reicht selbstverständlich nicht und so wird sich das BMI aber daran messen lassen, ob die diskutierten Lösungsansätze tatsächlich Ihren Weg in die Umsetzungsprozesse der politischen Willensbildung finden. Hier ein paar Einschätzungen und Reaktionen.
Aus Zeit Online: Innenminister de Maizière lässt sich das Netz erklären
Aktivisten wie der Chaos Computer Club, der Blogger Markus Beckedahl und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nutzten das Treffen, um eine komplette Umkehr der Regierung bei dem Thema zu fordern. In einem 15-seitigen Papier hatten sie ihre Vorstellungen zum Thema gesammelt: besserer Datenschutz, weniger Protokollierung durch staatliche Stellen, härtere Durchsetzung bestehender Regeln – so ungefähr lassen sich die darin stehenden Punkte zusammenfassen. [...]
Markus Bekedahl schreibt auf Netzpolitik:
“Das Feedback der eingeladenen Experten war ganz klar: Datenschutz muss ernst genommen werden, die Politik muss dringend die Rahmenbedingungen verbessern und der Schutz der Privatsphäre muss beim Design staatlicher informationsverarbeitender Systeme mitgedacht werden. Um Vertrauen wieder zu gewinnen, sollte der Staat mit gutem Beispiel voran gehen und Datensparsamkeit praktizieren. Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismässig und gehört sofort abgeschafft. Die Mehrheit der Eingeladenen Experten sprach sich für mehr Transparenz und konkret für die Einführung eines Datenbriefes aus. Dieser soll Bürger regelmässig darüber informieren, welche Daten wo über sie verarbeitet und gespeichert werden.”
Dort findet sich auch ein Kommentar von Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
“Der Minister hat verstanden, dass sich das Vertrauen der Netzgemeinde nur durch ihre frühzeitige Einbindung in Überlegungen der Politik und durch tatsächliches Aufgreifen unserer inhaltlichen Forderungen gewinnen lässt”, erklärt Patrick Breyer, der für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an dem Gespräch teilgenommen hat. “Zu Recht wurden konkrete Vorschläge wie Anforderungen an Datenschutz durch Technik, Klagebefugnisse durch Verbraucherverbände und eine verschärfte Haftung für Datenpannen diskutiert. Vor dem Hintergrund der ausufernden Überwachung und zahlreichen Datenpannen der jüngsten Vergangenheit muss die Politik jetzt handeln.”
Das vorab vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Positionspapier spielte aber anscheinend kaum eine Rolle in der dreistündigen Diskussion. Das ganze liest sich in der offiziellen Presseerklärung des BMI “De Maizière startet Online-Dialog” natürlich als voller Erfolg:
“Vertrauen, Freiheit und Sicherheit – dies auch im Internet zu gewährleisten, sollte nach Aussage des Bundesinnenministers, Dr.Thomas de Maizière, Ziel staatlicher Bemühungen sein. [...] Um neben den eingeladenen Teilnehmern allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, an der netzpolitischen Diskussion mit dem Bundesinnenministerium teilzunehmen, werden die Veranstaltungen von einem Online-Dialog begleitet.”
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die vom Innenministerium aufgesetzte Plattform, auf der jeder beteiligen kann und sollte. Die auf www.e-konsultation.de gesammelten Argumente sollen dann im März erörtert werden. Die Platform ist übrigens von unseren Kollegen von Zebralog, die seit Jahren spannende “e-Democracy Websites bauen, ” für das BMI entwickelt worden. Das Gespräch war nur der erste von vier geplanten Teilen. Dies sind die Schlüsselthemen:
- Datenschutz und Datensicherheit im Internet,
- Das Internet als Mehrwert erhalten,
- Staatliche Angebote im Internet,
- Schutz der Bürger vor Identitätsdiebstahl und sonstiger Kriminalität im Internet.
Auch so und im Netz gib es natürlich jede Menge Berichte und Meinungen, zum Beispiel via Rivva.
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