Mit der Aktion “Transparenz in der Parteienfinanzierung“ wollen Lobbycontrol, Mehr Demokratie, Transparency International und Campact “den Einfluss großer Spenden begrenzen, Geldflüsse an Parteien transparenter machen und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchsetzen.” Bei Campact kann man die Aktion unterstützen, indem man eine Mail an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag schickt.
Die aktuellen Fälle von zweifelhaftem Parteien-Sponsoring erzeugen den Eindruck, Politiker/innen und Parteien seien zuweilen käuflich. Das Parteiengesetz schiebt diesen Praktiken bisher keinen wirksamen Riegel vor. Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien für eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung!
In der Mail an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen heisst es:
Die aktuellen Fälle von zweifelhaftem Parteien-Sponsoring erzeugen den Eindruck, Politiker/innen und Parteien seien zuweilen käuflich. Dieser Verdacht schadet dem Ansehen unserer Demokratie.
Ziehen Sie hieraus jetzt Konsequenzen. Stellen Sie klar, dass Politik keine Ware ist und verschärfen Sie das Parteiengesetz! Sorgen Sie dafür, dass
- für das Sponsoring von Parteien die gleichen Veröffentlichungspflichten gelten wie für Parteispenden,
- Parteispenden und Sponsoring auf maximal 50.000 Euro pro Jahr und Konzern, Unternehmen, Verband bzw. Person begrenzt werden,
- die Einhaltung des Parteiengesetzes künftig von einem unabhängigen Gremium kontrolliert wird.
In diesem Artikel informiert Campac über die Kampagne. Bei Lobbycontrol finden sich weitere Hintergrundinformationen zur Aktion.
Wir fordern: Der Zugang zu Politikern, insbesondere offiziellen Amtsträgern, darf nicht käuflich sein. Parteitage sollten sich auf ihr Kerngeschäft zurück ziehen: Debatte, Meinungsbildung, Abstimmungen, Personalentscheidungen.
Der aufgeblähte Lobby-Zirkus samt Gratis-Gaben, der Parteitage derzeit umgibt, ist geeignet, die Demokratie ins Lächerliche zu ziehen. Wenn dieser Trend anhält, darf sich niemand wundern über sinkende Mitgliederzahlen der Parteien, sinkende Wahlbeteiligung und allgemein sinkende Akzeptanz von Politik.
Wir brauchen eine Reform der Parteifinanzierung. Neben klaren Regeln und Grenzen für das Sponsoring fordern wir eine Obergrenze für Parteispenden, um den Einfluss einzelner Spender eine Grenze zu setzen. Außerdem muss die Parteifinanzierung unabhängig kontrolliert werden, nicht nur vom Bundestagspräsidenten. Nicht zuletzt müssen die Transparenz-Regeln für Parteispenden weiter verbessert werden:
- Spenden ab 10.000 Euro müssen sofort offen gelegt werden (bisher erst ab 50.000 Euro).
- Spenden ab 2.000 Euro müssen in dem detaillierten Rechenschaftsberichen der Parteien aufgelistet sein (bisher erst ab 10.000 Euro).
- Die Spendendaten müssen für alle Bürger leicht zugänglich online präsentiert werden, am besten in einer durchsuchbaren Datenbank (momentan nur als einzelne pdf-Dateien).
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Transparenz in der Parteienfinanzierung
Mit der Aktion “Transparenz in der Parteienfinanzierung“ wollen Lobbycontrol, Mehr Demokratie, Transparency International und Campact “den Einfluss großer Spenden begrenzen, Geldflüsse an Parteien transparenter machen und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchsetzen.” Bei Campact kann man die Aktion unterstützen, indem man eine Mail an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag schickt.
Die aktuellen Fälle von zweifelhaftem Parteien-Sponsoring erzeugen den Eindruck, Politiker/innen und Parteien seien zuweilen käuflich. Das Parteiengesetz schiebt diesen Praktiken bisher keinen wirksamen Riegel vor. Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien für eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung!
In der Mail an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen heisst es:
In diesem Artikel informiert Campac über die Kampagne. Bei Lobbycontrol finden sich weitere Hintergrundinformationen zur Aktion.