Am 19.05. hat die EU-Kommission ihre „Digitale Agenda“ für Europa vorgestellt.
Zunächst betont das Dokument die Chancen des Internets für die Informationsgesellschaft.
„vor allem des Internet als dem unverzichtbaren Träger wirtschaftlicher und sozialer Aktivität: im Geschäfts- und Arbeitsleben, aber auch beim Spielen, Kommunizieren und der freien Meinungsäußerung.“
[...]
„Die Entwicklung der Hochgeschwindigkeitsnetze hat heute die gleiche revolutionäre Wirkung wie vor einem Jahrhundert das Aufkommen der Strom- und Verkehrsnetze. Mit der laufenden Weiterentwicklung der Verbraucherelektronik verschwimmen die Grenzen zwischen digitalen Geräten. Dienste fließen zusammen und verlagern sich aus der physischen in die digitale Welt, die immer und überall mit allen möglichen Arten von Geräten – ob Smartphone, Tablettcomputer, Personalcomputer, Digitalradio oder hochauflösender Fernseher – zugänglich ist.“
Im Vergleich zu manchen politischen Diskussion findet hier also zunächst einmal eine konstruktive und positive Auseinandersetzung mit dem Netz statt.
Doch wie „offen“ ist diese Agenda? Im folgenden werde ich einige, für Open Data relevante Punkte kurz anzusprechen. Die Tücken verbergen sich, wie so oft, in den kleinen Nebensätzen.
Am auffälligsten fand ich in diesem Zusammenhang den Abschnitt für höhere Interoperabilität,wie ich finde ein gutes Ziel.
Behörden sollten den größtmöglichen Nutzen aus der ganzen Bandbreite einschlägiger Normen und Standards ziehen, wenn sie Hardware, Software und IT-Dienstleistungen beschaffen, indem sie z. B. Normen und Standards wählen, die von allen nteressierten Anbietern erfüllt werden können, was mehr Wettbewerb und ein verringertes Risiko der Bindung an eine bestimmte Technik bedeutet.
Die Benutzung einschlägiger Normen wird in der Praxis aber vermutlich dazu führen, dass Quasi-Monopole im Softwarebereich bestehen bleiben und offene Standards und Schnittstellen ins Hintertreffen geraten. Um Interoperabilität weiter zu fördern soll zudem der Europäische Interoperabilitätsrahmen weiterentwickelt werden. Die dort propagierten Standards sind allerdings bislang größtenteils geschlossene Industriestandards.
Bis 2012 soll ein „tragfähiges“ Finanzierungskonzept für die EU-Online-Bibliothek Europeana vorgestellt werden, außerdem soll die Digitalisierung der Inhalte bis dahin abgeschlossen sein. Weitere Initiativen sollen im Bereiche der Filmwirtschaft (Digitales Kino) sowie in der Anwendung der Bestimmungen zur kulturellen Vielfalt erfolgen.
Um die Nutzung digitaler Werke zu vereinfachen möchte die EU-Kommission bis zum Herbst eine Richtlinie zur Nutzung verwaister Werke vorstellen. Außerdem soll das Urheberrecht in Details überarbeitet werden. Eine Klarstellung der Rechtslage verwaister Werke ist dringend erforderlich. In der britischen ‘Digital Economy Bill’ sollte zunächst ein Passus verabschiedet werden, der die Rechtslage klärt und eine kulturelle Weiternuzung solcher Werke erlaubt hätte. Dieser Absatz wurde jedoch auf Grund von Lobbying seitens der Rechtsindustrie ersatzlos gestrichen.
Weiter ist eine Überarbeitung der Informationsfreiheits-Direktive (Public Sector Information Directive, PSI) angedacht, dabei soll vor allem die Frage nach Bedingungen für die Weiternutzung von Informationen. Weiterhin soll dort Klarheit über die Erhebung von Gebühren für das bereitstellen von Daten geschaffen werden. Ein klares Bekenntis zu Open Data ist dies nicht, generell sollten Informationen ohne (weitere) Gebühren und ohne Anmeldeformalitäten verfügbar gemacht werden.
Eine verpasste Chance
Internet und Informationstechnologie werden in diesem Papier grundsätzlich sehr positiv bewertet. Allerdings ist das Papier sehr an den Interessen der Wirtschaft orientiert und beschäftigt sich relativ wenig mit gesellschaftlichen Auswirkungen und Chancen der zunehmenden Vernetzung.
Ein deutlicheres Bekenntnis zu offenen Daten, freiem Wissen, freier Software und den kulturellen Chancen des Internets wäre wünschenswert gewesen.
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