Der folgende Text ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Jörn von Lucke zur Veröffentlichung des zweiten Gutachten zu Open Government Data des TICC an der Zeppelin Universität für die Deutsche Telekom AG zur T-City Friedrichshafen
Im ersten TICC-Gutachten zu Open Government zur T-City Friedrichshafen wurde die behutsame Öffnung von Staat und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft thematisiert. Diese kann zu mehr Transparenz, zu mehr Teilhabe, zu einer intensiveren Zusammenarbeit und zu einer Stärkung gemeinschaftlicher Belange beitragen, aber auch Innovationsimpulse im öffentlichen Sektor setzen. Im angelsächsischen Sprachraum hat sich für diese Entwicklung, die besonders von den Web 2.0-Technologien geprägt wird, die Bezeichnung „Open Government“ durchgesetzt. Unter diesem Sammelbegriff wird eine Reihe unterschiedlicher Konzepte und Visionen gebündelt, die sich mit bestimmten Facetten einer Öffnung von Staat und Verwaltung auseinander setzen. Transparenz, Partizipation, Kollaboration, Innovation, Öffnung, Offenheit, offene Staatskunst, frei verfügbare Daten, freies Wissen, Open Access, offene Standards und Schnittstellen, Interoperabilität sowie quelloffene Software prägen diesen kulturellen Wandel, der durch ein neues partnerschaftliches Verhältnis zum Bürger gekennzeichnet ist und mit dem neues Vertrauen aufgebaut werden kann. Die technischen Möglichkeiten sozialer Medien und der Web 2.0-Technologien eröffnen Entwicklungsräume, in denen sich neuartige Gemeinschaften bilden können, auf Wunsch umfassend informiert wird sowie gemeinsam und ergebnisoffen editiert, diskutiert, entschieden, gehandelt und programmiert werden kann. In einer immer komplexer werdenden Welt wird die öffentliche Verwaltung täglich mit diesen neuen Herausforderungen, Arbeitsweisen und Erkenntnissen konfrontiert.
In dem zweiten nun vorgelegten Gutachten zur T-City Friedrichshafen wird das Potential frei verfügbarer Daten analysiert, die in den politischen Überlegungen zu Open Government eine entscheidende Rolle spielen. Ausgehend von den unterschiedlichen Ansätzen zu Open Data, Linked Open Data, Open Government Data und Linked Open Government Data muss ein gemeinsames Verständnis gefunden werden, was die deutsche Verwaltung unter frei verfügbaren Daten des öffentlichen Sektors verstehen will (Abschnitt 2). Unter Betrachtung der vorhandenen Unterschiede und Besonderheiten offener Datenbestände erfolgt im dritten Abschnitt eine kritische Aufbereitung der Mehrwerte und des Nutzens, die sich aus diesen Denkansätzen zu einer Öffnung ausgewählter Datenbestände ergeben. Konkret eröffnen sich Potentiale zur Öffnung von Staat und Verwaltung, zur Wiederverwendung und Weiterverwertung bestehender Datenbestände sowie zur Stärkung von Transparenz, Partizipation, Kollaboration und Innovation. Weitere Perspektiven ergeben sich zur Governance und zur Wirtschaftsförderung. Mit einer Betrachtung der Stärken und Schwächen sowie der Chancen und Risiken wird diese Aufbereitung abgeschlossen.
Für die T-City Friedrichshafen ergibt sich so eine Vielzahl konkreter Anknüpfungspunkte zur Nutzung frei zugänglicher Verwaltungsdaten auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Stadtebene. Auf diese Gestaltungspotentiale mit Blick auf die Datenbestände des Bundes, des Landes Baden-Württemberg, des Bodenseekreises und der Stadt Friedrichshafen wird im Abschnitt 4 eingegangen. Der Bund könnte etwa seine Haushaltsdaten tagesaktuell frei zugänglich machen, um die Bürger zu informieren, was mit den Steuergeldern passiert. Weitere Impulse lassen sich durch einen freien und offenen Zugang zu Fahrplandaten, Zug- und Flugbewegungen sowie Wetterdaten setzen. Auf Landesebene ist an den Landeshaushalt und seine Bewirtschaftung, Straßenverkehrsdaten, Polizeiberichte sowie Umweltdaten zu denken. Bildungssendungen in Hörfunk und Fernsehen fördern die Wissbegierde von Kindern und Jugendlichen. Auf Ebene der Landkreise sollte über das Potential lokal erhobener Geodaten für die Wirtschaft vor Ort nachgedacht werden. Eine frei zugängliche Veröffentlichung der Prüfergebnisse der Gaststättenaufsicht könnte das Gesundheitsniveau nachhaltig erhöhen. Auf kommunaler Ebene bietet sich zudem ein freier Zugang zu Haushaltsdaten, zu Wahlergebnissen sowie zu Bebauungsplänen und -informationen an. Weitere Anknüpfungspunkte finden sich in den bereits publizierten Dokumenten der Ratsinformationssysteme und Behördenportale.
Im fünften Abschnitt werden die allgemeinen Herausforderungen skizziert, mit denen sich Behörden und Gebietskörperschaften im Rahmen einer Umsetzung in Deutschland in den kommenden Monaten und Jahren auseinandersetzen müssen. So müssen teilweise die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst, Maßnahmen zur Sicherstellung datenschutzrechtlicher Vorgaben eingeleitet, Informationsbestände aufbereitet, Vorsorge gegen Missdeutungen und Fehlinterpretationen getroffen, ein Veränderungsmanagement sichergestellt und Strategiedefizite behoben werden. Für eine Umsetzung in Friedrichshafen finden sich im sechsten Abschnitt Empfehlungen, wie die Datenbereitstellung und Weiterverwertung durchdacht, umgesetzt, intensiviert und vereinfacht werden kann. Realistisch ist davon auszugehen, dass sich Behörden und Gebietskörperschaften schrittweise mit frei zugänglichen Daten auseinander setzen werden. Dabei werden sie mit Aktivitäten beginnen, bei denen an einer Öffnung großes Interesse besteht. Ein Handbuch kann helfen, die verschiedenen Herausforderungen wie die Auswahl geeigneter Datenbestände, den Aufbau von Datenkatalogen und Datenportalen sowie die Durchführung von Anwendungswettbewerben erfolgreich zu bewältigen.
Bereits heute existieren Datenbestände, denen zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet wird. Durch eine Aufbereitung in offenen, maschinenlesbaren Formaten und einen freien Zugang in einer Datenallmende können neue wertvolle Impulse zur Weiternutzung und Wertschöpfung gesetzt werden. Die Vorstellungen der Open Data-Bewegung hinterfragen bisherige Veröffentlichungsprozesse im öffentlichen Sektor, die unter Umständen noch bürger- und unternehmensfreundlicher gestaltet werden können.
