Projekt Open Government

Government 2.0, Open Government, Open Data. Schlagworten wie diesen begegnet man immer häufiger in Diskursen zur Zukunft von Politik, Staat und Verwaltung. Dass neben Wissenschaft, Wirtschaft und Netzgemeinschaft auch Akteuren aus Politik und Verwaltung diese Begriffe und Konzepte nicht fremd sind, zeigen zahlreiche Beispiele:

Die Stadt München veranstaltet den MOGDy (Münchner Tag der offenen Verwaltung); Berlin zeichnet die besten Applikationen aus, die mit offenen Daten der Stadt Berlin entwickelt werden; die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs strebt laut Koalitionsvertrag eine weitgehende Öffnung von Daten und Dokumenten der öffentlichen Verwaltung an; und das Land Brandenburg lädt seine Bürger mit dem Märker Brandenburg ein, die eigene Kommune bei der Aufgabenerfüllung zu unterstützen.

Diese Liste mit Beispielen von der Kommunal- und Landesebene ließe sich noch weiter fortführen. Doch auch auf Bundesebene gibt es erste Versuche, die Meinungen und Wünsche der Bürger in politische Entscheidungsfindungsprozesse einzubinden wie Dialogformate wie Dialog Nachhaltigkeit oder Perspektiven deutscher Netzpolitik zeigen.

Diverse Studien und Umfragen belegen jedoch, dass sich die deutschen Bürger ein Mehr an Transparenz, Partizipation und Kollaboration, also eine (weitere) Öffnung von Staat und Verwaltung, wünschen. Und auch im internationalen Vergleich zeigt sich, dass Deutschland beim Thema Open Government nicht unbedingt zu den Vorreitern zu zählen ist. Hier haben insbesondere die angelsächsischen Länder wie die USA und England in den vergangenen Jahren deutlich größere Anstrengungen unternommen.

Mitte vergangenen Jahres hat die Bundesregierung auf die Forderungen diverser gesellschaftlicher Gruppen und internationale Entwicklungen reagiert und mit dem Projekt Open Government unter der Federführung des Bundesinnenministeriums ein Vorhaben gestartet, das in Zusammenarbeit mit den anderen Bundesministerien eine gemeinsame Strategie für ein offenes Regierungshandeln erarbeiten und umsetzen soll. Neben einer Vernetzung der bereits vorhandenen Strukturen, hat sich das Projekt primär zum Ziel gesetzt, einen Zugang zu den Daten des öffentlichen Sektors von Bund, Ländern und Kommunen (Open Government Data) zu ermöglichen.

Verhandeln, diskutieren, überzeugen

Dass solch ein Unterfangen aufgrund der zahlreichen unterschiedlichen Interessen bei den diversen Akteuren, der föderalen Struktur und auch aufgrund der Komplexität der Thematik kein einfaches werden würde, war schon zu Projektstart deutlich. Daher wurde schon früh der Dialog gesucht und für Unterstützung geworben:

Mit den Bundesressorts wurden gemeinsam konkrete Ziele definiert und eine Strategie zur Umsetzung erarbeitet. Vertreter der Bundesländer werden im Sinne einer ebenenübergreifenden Zusammenarbeit kontinuierlich in die konzeptionelle und inhaltliche Ausgestaltung des Projekts einbezogen.

Von Anfang an wurde außerdem versucht, mit den diversen gesellschaftlichen Gruppen in Kontakt zu treten, um die unterschiedlichen Sichtweisen und Anregungen zu berücksichtigen. Neben den Vertretern von Politik und Verwaltung stammen diese Akteure aus allen Sektoren und Bereichen wie Universitäten, Forschungseinrichtungen, Verbänden und Interessensvertretungen, den Medien und der Wirtschaft. Mit den Vertretern der Netzgemeinschaft gibt es einen regelmäßigen Austausch.

Neue Wege gehen

Die breite Einbindung gesellschaftlicher Gruppen hat neben dem Versuch eines möglichst offenen und partizipativen Ansatzes bei der Umsetzung des Projekts einen weiteren mindestens ebenso wichtigen Grund: Da das Thema Open Government (noch) nicht über jene politische Aufmerksamkeit verfügt wie dies zum Beispiel in den USA oder England der Fall ist und somit auch nicht über vergleichbare finanzielle und personelle Ressourcen verfügt, wurde von Beginn der Versuch unternommen, durch diverse Formen der Kooperation, die „Lasten“ auf mehrere Schultern zu verteilen.

Ein gutes Beispiel für eine innovative Zusammenarbeit und gleichzeitig ein wichtiger Baustein des Projekts stellt der Open Data Apps Wettbewerb dar. Drei Vereine der Open Data-Bewegung (Government 2.0 Netzwerk, Open Data Network und Open Knowledge Foundation Deutschland) organisieren mit Unterstützung durch den IT-Branchenverband BITKOM und unter der Schirmherrschaft des Bundesinnenministers diesen Wettbewerb, der den vielfältigen Nutzen von Open Data anhand von praktischen Beispielen verdeutlichen soll. Das Projekt Open Government sieht sich hierbei als Initiator und stellt die Schnittstelle dar zwischen den Organisatoren des Wettbewerbs und denjenigen Stellen der öffentlichen Verwaltung, die sich bereit erklären, Datensätze für den Wettbewerb zur Verfügung zu stellen. Hierbei macht sich die enge Abstimmung mit den Vertretern der anderen Bundesministerien und der Bundesländer sowie der kommunalen Spitzenverbände in den jeweiligen Gremien bezahlt.

Der Start des Wettbewerbs ist am 08. November 2011. Die Gewinner werden auf der CeBIT im März 2012 gekürt. Informationen zum Ablauf, den Teilnahmebedingungen, Gewinnkategorien und Preisen gibt es unter: http://www.apps4deutschland.de/

Open Government Plattform

Ein zentrales Anliegen des Projekts liegt in der Vernetzung der bestehenden Angebote bei Bund, Ländern und Kommunen, um den Bürgern aber auch der Wirtschaft, der Wissenschaft und nicht zuletzt der Verwaltung, einen zentralen Einstiegspunkt für das Thema Open Government zu ermöglichen. Hierzu ist die Einrichtung einer ebenenübergreifenden „Open Government Plattform“ geplant. Neben der Bereitstellung von Informationen zu den unterschiedlichen Themenbereichen von Open Government, der Auflistung der diversen Initiativen und Vorhaben, die es bundesweit bereits gibt und dem Austausch mit den Nutzern über die Konzepte und Inhalte der bevorstehenden Maßnahmen, sollen mit Hilfe der Plattform insbesondere Daten der öffentlichen Verwaltung im Sinne von Open Data zugänglich gemacht werden.

Ein Prototyp der Plattform wird im Laufe des kommenden Jahres entwickelt werden und anschließend online gehen.

Was bringt die Zukunft?

Das Projekt Open Government verfügt gegenüber vergleichbaren Vorhaben in den USA und England über weit weniger finanzielle und personelle Ressourcen. Daher gilt es sich immerzu die Frage zu stellen, wie Aufgaben effizient zu bewältigen und wo inhaltliche Schwerpunkte zu setzen sind.

Die Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Akteuren hat sich hierbei bislang als effektive aber teilweise auch durchaus zeitaufwendige Herangehensweise herausgestellt. Da sich eine grundlegende politische Neuausrichtung zu dem Thema derzeit nicht abzeichnet, gilt es diesen pragmatischen Ansatz weiter auszubauen und insbesondere mit jenen Akteuren zusammenzuarbeiten, die ein Interesse an der Beförderung von Open Government in Deutschland haben.
Vergegenwärtigt man sich die umfassenden Umwälzungen, die ein konsequentes Streben nach Open Government auf lange Frist mit sich bringen könnten (nämlich eine weitgehende Öffnung von Staat und Verwaltung bis hin zu einem grundlegend neuen Verständnis von Regierung und Verwaltung im Sinne von Tim O’Reilly’s „Government as a Plattform“) hat ein Projekt der Bundesregierung auch die Aufgabe, neben den Chancen auch die Risiken genau zu betrachten. Vielen Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung fehlt es oftmals an Informationen und Kenntnissen über Open Government und Open Data und somit das Verständnis für die Thematik. Daher müssen insbesondere die Mitarbeiter der Verwaltung in den Dialog einbezogen und ihre Zweifel und Bedenken ernstgenommen werden.

Nachdem sich das Projekt bislang schwerpunktmäßig auf die strategische und konzeptionelle Arbeit konzentriert hat, gilt es nun auch neben den bereits eingebundenen Akteuren, allen Bürgerinnen und Bürgern, die Möglichkeit zu geben, sich über das Thema zu informieren, die Fortschritte des Projekts zu verfolgen und sich mit Ideen und Anregungen einzubringen. Ein erster Schritt hierzu ist mit der Veröffentlichung der Meilensteinplanung und dem Umsetzungsstand zum Projekt Open Government des Regierungsprogramms getan. Weitere Möglichkeiten zur Information und Teilhabe werden mit dem Open Data Apps-Wettbewerb sowie der Realisierung der Open Government Plattform folgen.

Der Autor Andreas Pawelke war von Dezember 2010 bis Juni 2011 für das Projekt Open Government des Referats O1 im Bundesministerium des Innern tätig und ist unter apawelke[at]gmail.com zu erreichen. Bei Fragen und Anregungen zu dem Projekt können Sie sich gerne an das Referat O 1 unter O1[at]bmi.bund.de wenden.

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