Für mehr Transparenz bei Parteispenden in Deutschland

In einer Pressemitteilung begrüßt Transparency International Deutschland die OSZE-Forderung nach zügiger Veröffentlichung von Parteispenden in Deutschland

Berlin, 15.12.2009 – Die Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) hat gestern ihren Bericht zu den Bundestagswahlen im September 2009 veröffentlicht. Er basiert auf den Ergebnissen der Wahlbeobachtungsmission, die durch die OSZE vom 13. September bis 1. Oktober nach Deutschland gesandt worden war. Im Bericht wird die langsame Veröffentlichung von Parteispenden bemängelt. Dies war bereits in der vergangenen Woche durch den Europarat kritisiert worden. Weiterhin wird das unhandliche Format der veröffentlichten Daten zu Parteispenden kritisiert. Dies erschwert eine Analyse der Daten zu Parteispenden.

Jochen Bäumel, Mitglied des Vorstands von Transparency Deutschland: “Im Informationszeitalter ist es schwer verständlich, warum Großspenden über 50.000 Euro nicht 48 Stunden nach ihrem Eingang auf der Website des Deutschen Bundestages veröffentlicht werden können”.

In Deutschland ist die Veröffentlichung von Parteispenden ab einer Höhe von 10.000 Euro gesetzlich vorgeschrieben. Dies geschieht in den Jahresberichten der Parteien. Dadurch werden Spenden vom Januar eines Jahres frühestens etwa 18 Monate später veröffentlicht. Bei Spenden über 50.000 Euro ist eine zeitnahe Veröffentlichung vorgesehen. Die Veröffentlichung erfolgt lediglich einmal im Monat, so dass Großspenden mitunter erst sechs Wochen nach ihrem Eingang veröffentlicht werden.

Zum ausführlichen OSZE-Bericht vom 14.12.2009 (englisch)

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Australien: Erklärung zu Open Government

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Glyn Moody macht in seinem Blog “Open ” auf einen Entwurf der “Government 2.0 Taskforce” der Australischen Regierung mit dem Titel “Engage: Getting on with Government 2.0″ aufmerksam. Hier sind die wesentlichen Empfehlungen des Entwurfes:

A Declaration of Open Government by the Australian Government

Accompanying the Government’s announcement of its policy response to this report, the Australian Government should make a Declaration on Open Government, stating that:

  • Public sector information is a national resource and that releasing as much of it on as permissive terms as possible will maximise its economic, social value to Australians and reinforce its contribution to a healthy democracy;
  • Using technology to increase collaboration in making policy and providing service will help achieve a more consultative, participatory and transparent government;
  • Online engagement by public servants involving robust professional discussion, as part of their duties and/or as private citizens, benefits their agencies, their professional development, those with whom they are engaged and the Australian public. This engagement should be enabled and encouraged;
  • The fulfilment of the above at all levels of government is integral to the Government’s objectives including public sector reform, innovation and utilising the national investment in broadband to achieve an informed, connected and democratic community.

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Opendata Hackday : Hack the Government

Das Opendata Network wird in Partnerschaft mit HackdeOverheid aus den Niederlanden und hoffentlich in Zusammenarbeit mit vielen anderen im nächsten Frühjahr einen zweitägigen Hackday, bzw. ein Hackweekend organisieren. Die Idee:

  • Ein Wochenende Zeit
  • Hacker + Programmierer + Designer + Journalisten + andere Nerds
  • Außerdem: Mehr oder weniger offene Daten aus öffentlicher Verwaltung und Politik
  • Sowie:  Eure Innovation und Kreativität
  • Ergebnis : Eine ganze reihe Anwendungen, die zeigen, dass man in so kurzer Zeit mit öffentlichen Daten eine ganze Reihe von Anwendungen, Webseiten, Mashups, Visualisierungen usw. programmieren kann manchen die einen echten Nutzen für Bürgerinnen und Bürger bieten.

Ähnliche “Hack the Government” Veranstaltungen gab es bereits in mehreren Ländern, unter anderem in den Niederlanden, Australien, USA, etc. Im April 2010 dann hoffentlich erstmals auch hier in Deutschland. Geplant ist ein zweitägiger Hackday in Form eines Barcamps. Wir erwarten etwa 50 bis 100 Leute.

  • Termin: 17. und 18. April 2010
  • Ort: Berlin, die genaue Location wird noch bekannt gegeben

Wir wollen euch für das Projekt begeistern!
Fragen die noch beantwortet werden sollten

  • Beispiele: Um welche Daten geht es
  • Beispiele: Was kann man mit diesen Daten machen
  • Nutzen: Was für einen Nutzen können die Anwendungen haben
  • Motivation: Warum sollten Programmierer zum Opendata Hackday kommen

Hack the Government – auf Deutsch ungefähr “die Regierung hacken” – Was soll das sein? Hinter dem reißerischen Namen versteckt sich nicht etwa ein krimineller Hackerangriff auf die Regierung, sondern ganz einfach eine zweitägige Veranstaltung, in Form eines Barcamps, der an zwei Tagen Programmierer, Webdeveloper, Designer, Researcher, Journalisten und andere zusammenbringt. Ziel der Veranstaltung ist es zu zeigen, dass sich innerhalb kurzer Zeit und mit wenig Geld viele kreative und innovative Anwendungen programmieren lassen, die Daten der öffentlichen Verwaltung auf sichtbar und zugänglich machen und so einen Nutzen für Bürgerinnen und Bürger zu darstellen.

Ziel der Veranstaltung ist es Menschen zusammenzubringen damit diese gemeinsam erkunden und diskutieren wie sie mit Daten der öffentlichen Verwaltung dazu beitragen können Regierung und Verwaltung offener, transparenter zu gestalten und mehr Interaktion und Partizipation zwischen Bürger und Regierung zu fördern.

Außerdem hoffen wir, mit dem Opendata Hackday eine breite Öffentlichkeit auf die Themen Open Data und Open Government sowie auf das Potential für Innovationen aufmerksam zu machen, das im freien Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Daten aus Politik und öffentlicher Verwaltung steckt.

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Europeana: Europas digitale Bibliothek

Europeana

Die “Europäische Digitale Bibliothek” Europeana hat ihre virtuellen Pforten eröffnet. Mit der Europeana soll das kulturelle Erbe Europas – “Literatur, Kunst, Wissenschaft, Politik, Geschichte, Architektur, Musik, oder Kino” erschlossen werden. Am Aufbau der Europeana ist ein beeindruckendes Netzwerk mit Partnern von mehr als 1000 kulturellen Einrichtungen beteiligt. Das Interesse an der Bibliothek anscheinend so groß, dass die Server immer wieder für längere Zeit nicht erreichbar sind. Die üblichen Startschwierigkeiten eben.

Auf der Plattform der Europeana kann man über eine mehrsprachige Benutzeroberfläche (26 Sprachen!) gezielt nach Inhalten suchen. Eine Suche nach “Goethe” ergibt beispielsweise 1600 Treffer als Ergebnis, das man dann weiter filtern kann, etwa nach Bildern, Texten, Sprache, Anbieter und Land. So weit so schön.

Weniger schön ist freilich, dass mehr als die Hälfte der Inhalte aus Frankreich kommen während Deutschland nur etwa 1 Prozent des Bestandes beisteuert. Auch andere Länder und Sprachen sind nicht repräsentativ vertreten. Woran liegt das?

Das wundert auch die für Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding: “I find the figures extraordinary. France has half the content — the collapse of the Berlin Wall is illustrated with a French TV documentary”, wird Reding in einem Artikel der New York Times zitiert.

Dazu muss man wissen, dass das ambitionierte Projekt, das nach einer Online-Konsultation Anfang 2006 von EU-Kommissarin Viviane Reding ins Leben gerufen wurde von Anfang an bei den Rechteinhabern der EU-Mitgliedsstaaten auf wenig Gegenliebe gestoßen ist. In den ersten Jahren war die Begeisterung für die Beteiligung so gering das auf europäischer Ebene immer wieder für das Projekt geworben werden musste.

So hat die EU Kommission 2006, die Mitgliedsstaaten in einer Mitteilung zu mehr Engagement aufzurufen. 2007 warb dann das EU-Parlament mit dem Bericht “i2010: Easy access to European cultural heritage” für die digitale Bibliothek. Dies hat anscheined in Frankreich mehr Ressonanz gehabt als in Deutschland.

Ein Hauptproblem der Europeana ist, dass es bisher kein Konzept für die Vergütung von Zugriffen auf Werke bietet, die noch urheberrechtlich geschützte sind. “Die Kosten für die umfängliche Lizenzierung urheberrechtlich geschützter Werke würden den Etat des Projekts schnell sprengen, der sich in den ersten vier Jahren auf 200-250 Millionen Euro beläuft.” schreibt Robert Gehring auf iRights.info. Weiter schreibt er:

In Zukunft könnte jedoch ein integriertes Authentifizierungssystem und die Möglichkeit von “pay-per-use” per Mausklick implementiert werden, das Nutzungsbeschränkungen “für bestimmte Länder oder Domains” gewährleistet (laut FAQ). So könnte die Europeana auch für die europäischen Rechteinhaber attraktiv werden. Ob die europäischen Verbraucher sich dafür ebenso begeistern können, wird die Zukunft zeigen müssen.

Wir sind gespannt wie sich die Europeana entwickelt. Letztlich sind es also wieder die selben Bedenken welche die Rechteinhaber auch gegen Google Books vorgetragen haben, die dem freien Zugang zu unserem kulturellen Erbe entgegenstehen.

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Where Does My Money Go?

Die englische non-profit Organisation Open Knowledge Foundation hat heute mit Where Does My Money Go? ein weiteres sehr interessantes Projekt gestartet. Die Software, von der nun ein Prototyp online ist, visualisiert Finanzausgaben der Regierung. Mit Hilfe der interaktiven Software lässt sich die Entwicklung der Ausgaben in den verschiedenen Haushalten auf einer Zeitachse verfolgen und auf einer Karte die Unterschiede der einzelnen Bundesländer vergleichen.

Where Does My Money Go?

Unser Ziel ist es, Transparenz und bürgerschaftliches Engagement durch die Analyse und Visualisierung von Informationen über öffentliche Ausgaben in Großbritannien zu fördern.

Where Does My Money Go?

Hier die Presseerklärung zum Launch von Where Does My Money Go?

Now more than ever, UK taxpayers will be wondering where public funds are being spent – not least because of the long shadow cast by the financial crisis and last week’s announcements of an estimated £850 billion price tag for bailing out UK banks. Yesterday’s pre-budget report also raises questions about spending cutbacks and how public money is being allocated across different key areas.

However, closing the loop between ordinary citizens and the paper-trail of government receipts is no mean feat. Relevant documents and datasets are scattered around numerous government websites – and, once located, spending figures often require background knowledge to interpret and can be hard put into context. In the UK there is no equivalent to the US Federal Funding Accountability and Transparency Act, which requires official bodies to publish figures on spending in a single place. There were proposals for similar legislation in 2007, but these were never approved.

On Friday 11th December the Open Knowledge Foundation will launch a free interactive online tool for showing where UK public spending goes. The Where Does My Money Go? project allows the public to explore data on UK public spending over the past 6 years in an intuitive way using an array of maps, timelines and graphs. By means of the tool, anyone can make sense of information on public spending in ways which were not previously possible.

For example, while playing around with the tool, we noticed:

* Total public spending as a percentage of gross domestic product this year increased to levels not seen since the recession of 1992.
* Healthcare spending in real terms under New Labour has almost doubled since they came to power in 1997. Education spending has increased by 75%.
* The UK spends more on old age than on education. The amount of money spent to support those in retirement is £87bn compared to the £82bn on the whole of education.
* £665 was spent in Northern Ireland on housing and amenities for every man, woman and child in 2008-9, compared to £413 in London. Spending per capita in Britain’s capital on housing, transport and public order and safety all exceeded the national average by over 60%.

Tom Watson MP, commented: “Where Does My Money Go represents another milestone in the UK’s transparency movement. We know that transparency changes individual and institutional behaviour and this new tool will have a big impact on the way the public sector is held to account by UK citizens.

“As well as being a great public benefit, Where Does My Money Go is also an immensely complicated tool to code and design. I applaud the team behind the project for their commitment and hard work. They’re leading the way in transparency and making a difference for the country”

The Open Knowledge Foundation is a not-for-profit organisation dedicated to improving the way knowledge is shared. The Where Does My Money? project was a winner of the Cabinet Office’s Show Us A Better Way competition. The project benefits from an advisory group which includes leading transparency advocates and information visualisation experts. The prototype was conceived by the Open Knowledge Foundation and developed with data visualisation specialists iconomical, based in
Amsterdam. The Foundation is also currently working with the UK Government on the technology behind the new data.gov.uk site.

Currently the Where Does My Money Go prototype is based on data from HM Treasury – but the project team is working to collect, aggregate and incorporate much more fine-grained information, including on local spending. On Monday Gordon Brown announced plans to publish much more detailed information on public spending in a more systematic way as part of the Smarter Government initiative.

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US Open Government Direktive

Schon am ersten Tag im Amt unterzeichnete Präsident Obama ein Memorandum an alle Bundesstellen mit der Anweisung, Barrieren abzubauen, um die Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der Bevölkerung zu verbessern.

Mit einem livestream Chat, Blogpost und online Dokument, hat das Weiße Haus nun einen ehrgeizigen Plan für die neue Offenheit in der Exekutive bekannt gegeben. Die Open Government Direktive OGD richtet sich an leitende Dienststellen und Einrichtungen der Regierung und fordert diese auf spezifische Maßnahmen zur Umsetzung der Grundsätze von Transparenz, Partizipation und der  Zusammenarbeit zu ergreifen. Die Direktive ist das Ergebnis monatelanger interner Gespräche und Umfasst alle drei öffentlichen Dokumente, sie unterstreicht die Notwendigkeit die Politik stärker an den Bürgern zu orientieren und durch Technologie, Informationen und öffentliche Interaktion die Beteiligung der Bürger an der Demokratie zu verbessern.

In einem Artikel für die Open Government Initiative (OGI) schreibt Peter Orszag: Promoting Transparency in Government

Since the OGI outreach ended, we’ve been pouring over the suggestions.  We’ve talked with outside experts.  We’ve evaluated and re-evaluated the steps we want to implement government-wide.  And as a result, today we are releasing two documents:

  • Open Government Directive (download as pdf, txt, doc or view on Slideshare)
  • Open Government Progress Report to the American People (download as pdf or view on Slideshare)
View more documents from White House.

Besonders Interessant sind die Open Government Directive Timelines die Daniel Schuman für die Sunligt Foundation zusammengestellt hat. Damit hat Schuman die Open Government Directive in eine Checkliste mit einen Zeitplan für die Umsetzung durch für die Verwaltung übersetzt. Daran wird sich die Administration messen lassen müssen.


Weitere Sunlight Blog Posts zum Thema:

Weitere Hintergrundinformationen

  • Sunlight’s Press Release on the Open Government Directive
  • Sunlight’s Policy Agenda
  • Sunlight’s Our Open Government List (dialog on the directive)
  • OMBWatch’s 21st Century Right to Know report (Sunlight participated and endorsed, pdf)

Weitere Stimmen und Kommentare:

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Obama: Online gegen die Bürokratie

Gastbeitrag von Jörg Knocha. Der Text erschien zuerst auf Politik Digital unter dem Titel: Obama: Online gegen die Bürokratie

In 60 Tagen muss jede US-Bundesbehörde eine Open-Government-Website haben, in 120 Tagen eine individuelle Strategie für Internetkommunikation: Mit einer ambitionierten Direktive und der Hilfe des Internet will US-Präsident Obama Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit im Dschungel des amerikanischen Behördensystems durchsetzen.

Weißes Haus, 8. Dezember 2009, 11 Uhr Ortszeit: Die beiden wichtigsten IT-Beauftragten der US-Regierung stellen in einem Videochat den Open Government Plan (OGP) von Barack Obama vor. “That´s a real good question!” grinsen Chief Information Officer Vivek Kundra und Chief Technology Officer Aneesh Chopra in die Webcam und beantworten die auf einem Apple-Notebook live eingehenden Fragen der Bürger. So stellt sich Präsident Obama Regierungshandeln via Internet vor.

Aneesh Chopra, Vivek Kundra, Apple-Notebook und Chatmoderator (von links)

Kundra und Chopra sind in der Obama-Regierung für die Investitionen im IT-Bereich, Informationssicherheit und die Förderung von technischen Innovationen zuständig. Transparenz spielte im Chat und auch in der neuen Direktive eine zentrale Rolle. Obamas Leitprinzipien Partizipation und Zusammenarbeit wurden dagegen vernachlässigt. Die Umsetzung dieser Ziele überlässt die Regierung den Behörden.

Ein ambitionierter Zeitplan

Der am 8. Dezember 2009 vorgestellte Plan ist Bestandteil der neuen Open-Government-Direktive. Obama weist die Bundesbehörden der Vereinigten Staaten darin an, Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit umzusetzen. Informationen sollen zukünftig schneller online verfügbar sein: Jede Behörde muss innerhalb von 60 Tagen eine eigene Open-Government-Webpage einrichten. Innerhalb von 120 Tagen soll jedes Amt zusätzlich einen Open-Government-Plan veröffentlichen. Der muss eine Strategie zur Umsetzung der Leitprinzipien Obamas beinhalten. Ob es vorangeht, kann also jeder online sehen. Ob und wie die Bürger hier mitreden können, ist jedoch noch nicht klar.

Wie der Open-Government-Plan entstand

Die Grundgedanken des Open-Government-Plans entwickelten sich in drei Phasen. Ende Mai 2009 gab es in einer ersten Phase ein einwöchiges Online-Brainstorming. Bürger konnten eigene Projektideen und innovative Ansätze präsentieren. Danach folgte die Diskussionsphase. In dieser wurden die Vor- und Nachteile der eingebrachten Vorschläge erörtert. Jeder Bürger konnte sich online beteiligen.

In der abschließenden Entwurfphase wurde besonderen Wert auf die Mitarbeit der Bürger gelegt. Die vorangegangenen Schritte wurden dafür in Blogs zusammengefasst. Auch hier baten die Macher konsequent um Feedback und Empfehlungen. Das Ergebnis waren über 300 Entwürfe zu 16 verschiedenen Themen wie Partizipation durch Neue Medien oder verbessertem Zugang zu Regierungsinformationen. Alle Entwürfe wurden ins Web gestellt.

Die Beteiligung der Bürger durch das Internet war somit in allen Phasen gegeben und auch die Direktive legt großen Wert auf Transparenz. Die konkrete Zusammenarbeit der Behörden mit Mitarbeitern und Bürgern und die Umsetzung von Beteiligungsmöglichkeiten bleiben in den Händen der Bürokratie. Das präsidentielle Memorandum zur Idee einer Open Government vom Januar 2009 ist somit noch nicht voll umgesetzt.

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Openeverything Fokus zu Opendata und Openaccess

Am 7. Dezember haben wir im Rahmen der Veranstaltungsreihe Openeverything Fokus Berlin einen Themenabend zu Opendata, mit dem Untertitel “warum eine freie Gesellschaft offene Daten braucht” veranstaltet. Es gab zwei Präsentationen mit anschließender Diskussion. Zuerst berichtete Franziska Heine über das “Free Culture Forum“, das Anfang November in Barcelona stattfand und stellte die dort geschriebene Charter vor. Im zweiten Teil habe ich dann versucht die sozialen, politischen und gesellschaftlichen Prozesse des Übergangs zur Wissensgesellschaft und die damit einhergehenden Aneignungs- und Verteilungskämpfe zu beleuchten und so die soziale und politische Dimension der Forderung nach freiem Zugang zu Informationen, Wissen und Daten aufzuzeigen. Meine Präsentation war wie immer zu lang, aber dennoch gab es viel positives Feedback und eine sehr interessante Diskussion im Anschluss. Hier meine Slides:

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USA: Veröffentlichung der Open Government Direktive

Das Weißen Haus wird heute um 11 Uhr Ortszeit die lang erwartete “Open Government” Direktive veröffentlichen. Mit dieser Direktive sollen nun endlich Obamas Versprechen umgesetzt werden die US Regierung transparenter, partizipativer und kollaborativer zu gestalten. Dies hatte Obama bereits am 21. Januar, seinem ersten Tag im Amt, in einer viel beachteten Stellungnahme angekündigt: Memorandum on Transparency and Open Government

Die Direktive wird von U.S. Chief Information Officer Vivek Kundra and U.S. Chief Technology Officer Aneesh Chopra vorgestellt und als live Video ins Internet übertragen. http://www.whitehouse.gov/live

Die Veröffentlichung wurde von Valerie Jarrett, Senior Advisor des Präsidenten in einem Video angekündigt. Darin sagt sie: “We are proud to announce an important next step in this historic call to action – one that will help us achieve a new foundation for our government – a foundation built on the values of transparency, accountability and responsibility.”

The Administration is committed to developing those recommendations in an open fashion. Consistent with the President’s mandate, we want to be fully transparent in our work, participatory in soliciting your ideas and expertise, and collaborative in how we experiment together to use new tools and techniques for developing open government policy.

Nancy Sclola schreibt für das Personal Democracy Network auf der Seite “TechPresident”: Liveblogging the Open Government Directive’s launch

It’s a big day in this little corner of the universe, so we’ll be celebrating the event with a live blog of the proceedings. Tune in to the live video feed of the event, and then stop by here to chat the whole thing over.

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ePartizipation-Konferenz: Zum Stand der Dinge und der zukünftigen Entwicklung

Have you ever wondered what the European Commission (EC) and the European Parliament (EP) do to diminish the democratic deficit in the EU and to involve the citizens into decision-making processes of the European Union?

The projects co-funded by the EC under the eParticipation Preparatory Action are organising an eParticipation Conference, which will be held in Brussels on Tuesday, 15th of December:

“eParticipation Conference: Current State of Play & Future Directions”

The development and wide use of powerful new ICT applications is transforming the way citizens and civil society interact, debate and participate in public life. These new tools have enormous potential to enhance decision-making processes by involving large numbers of EU citizens. As the eParticipation Preparatory Action, an initiative of the European Parliament launched in 2006, reaches its conclusion, this eParticipation Conference is being organized to demonstrate progress and results in the use of Information and Communication Technologies to enhance citizens’ participation in democratic decision-making.

In parallel, there will be an exhibition of project results produced in the context of the Preparatory Action.

Register to the conference before 10 December 2009 at: http://eparticipation.eventbrite.com
Registration Password: momentum

MOMENTUM is a Specific Support Action project funded under the European Commission’s eParticipation programme (eParticipation 2007/1). The main objective of MOMENTUM Project is to strengthen political, social, scientific, and technological excellence in eParticipation by integrating results and practices of relevant initiatives building upon the ICT research capacities of individuals and organisations spread across Europe.

More Information: http://www.ep-momentum.eu/

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