Während nach dem britischen Vorbild nun auch in Frankreich ein Portal für offene Regierungsdaten angekündigt ist, lautet in Deutschland die offizielle Losung immer noch: bis 2013 wird erst mal eine Strategie entwickelt, danach geht’s endlich los.
Wer – wie zuletzt auf der re:publica – die zuständigen Vertreter des Innenministeriums sprechen hört, weiß aber, dass durchaus einiges in Bewegung ist. So werden nicht nur Grundpositionen erarbeitet, es werden auch Allianzen zwischen den Ressorts und Ländern gebildet, die an mehr Transparenz und Zweitnutzung interessiert sind. Es ist also klar, dass der Open Government-Strategie von 2013 schon einiges an Handlung vorausgehen wird – nur was? Dazu einige Ideen, die ich zur Diskussion stellen möchte:
- Es muss eine Open Data-Lizenz für Deutschland benannt werden. Damit meine ich nicht, dass sofort alle amtlichen Daten unter dieser Lizenz freigegeben werden müssen – wir brauchen nur das richtige Werkzeug für diejenigen, die schon mal anfangen wollen. Zum einen wird so eine einfache Möglichkeit geschaffen, bestehende Ressourcen als ‘offen’ zu markieren. Zum anderen steigt sonst das Risiko, dass verschiedene Behörden und Länder sich auf die Suche nach jeweils eigenen Lösungen machen und dabei im schlimmsten Fall rechtliche inkompatible Ansätze finden. Auf OpenDefinition.org gibt es zudem hervorragende Vorlagen, um eine Entscheidung in diesem Bereich zu vereinfachen. Wenn dabei am Rande noch bestätigt wird, dass die Nutzung von CC-Lizenzen bei der Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Dokumenten aus dem staatlichen Umfeld in Ordnung ist, dann wäre das auch nicht schlimm.
- CSV beißt nicht. Diese grundlegende Erkenntnis muss durch deutsche Behörden und Ämter verbreitet werden. Wenn Ministerien heute IFG-Anfragen mit der Floskel “Die Übersendung kann nur als PDF-Dokument erfolgen.” und einem frisch generierten PDF-Anhang (Erzeuger: “Microsoft® Office Excel® 2007″) beantworten, dann stellt sich doch die Frage: Warum? Die Gründe sind oft eine Mischung aus Unwissen und Unwillen. Wir müssen also klar machen, dass eine Bereitstellung von Daten im Web nicht durch Druckvorstufen gegeben ist, sondern erst wenn ihre weitere Nutzung zumindest rudimentär möglich ist. Und natürlich wollen wir möglichst bald eine Veröffentlichung in Offenen Standards erreichen, auf dem Weg dahin stellen jedoch die Formate der Bordmittel (oft: Excel) einen wertvollen ersten Schritt dar. Dafür müssen wir den Unterschied zwischen online und offen klar machen: die wenigsten amtlichen Webinhalte sind bisher offen, dabei ist der Schritt von einfacher, digitaler Bereitstellung oft gar nicht unüberwindbar groß.
- “Einige Leute aus eurem Laden kennen wir. Online verstehen wir uns ganz gut. Habt ihr noch mehr von der Sorte? Dürfen sie rauskommen und spielen?” These 84 des etwas antiken Cluetrain-Manifests muss auch auf öffentliche Stellen zutreffen, damit Open Government in Deutschland eine Chance hat. Diejenigen in der Verwaltung, die nach außen kommunizieren wollen, müssen das auch dürfen – grade auch dann, wenn sie nicht von der Pressestelle sind. Die deutsche Vorstellung, Behörden hätten immer als Ganzes aufzutreten, ist überkommen. Erfolg haben Öffnungsversuche immer dann, wenn in flachen Strukturen gedacht und gehandelt wird.
Neben diesen Punkten, die sich an Regierung und Verwaltung richten, steht ein weiteres Arbeitsprogramm: das für uns, die zivilgesellschaftlichen Teilnehmer dieser Entwicklung. Für uns muss es das Ziel sein, Open Data – Projekte, Hack Days, Gemeinschaft – als Praxis zu entwickeln. Bisher erschöpfen wir uns viel zu oft in allgemeinen Diskussionen, hohlem Argumentationstraining und dumpfem Spott. Was nützt uns das beste policy-making wenn es nicht auf der Basis konkreter, gelernter Lektionen geschieht?
