„Die größte Gefahr ist, dass unsere Projekte nur Beteiligung vortäuschen und zu einer Art Kummerkasten verkommen“ hieß es auf dem OpenDemocracyCamp dieses Wochenende in Berlin. Es ging um Partizipation und internetbasierte System für direkte Demokratie. Dabei wird vor allem von „Liquid Democracy“ gesprochen: Jeder kann bei Abstimmungen seine Stimme zu bestimmten Themen an andere Personen delegieren -  oder selbst abstimmen. Die Verteilung der eigenen Stimmacht kann jederzeit fließend  geändert werden. Per webbasierten Systemen – meinen die Befürworter des Ansatzes – könne diese Idee realisiert werden.

Organisatoren des OpenDemocracyCamps waren der Liquid Democracy e.V. (liqd.de) und das Opendata Network; beides Gruppen, die sich letztes Jahr erst gründeten. Wie auf Barcamps üblich stellten die rund 40 Teilnehmer des OpenDemocracyCamps ihr Programm selber zusammen: Erst wurden Vorschläge für Vorträge kurz präsentiert; gab es Interesse im Publikum an der „Session“ bekam sie Platz im Ablauf. So fanden sich am Samstagmittag 15 Themen, die mal parallel, mal kürzer oder länger präsentiert und diskutiert wurden: Es ging um grundlegende Prinzipien von Basisdemokratie, konkrete Softwareprojekte, Ideenmärkte, Daten-Schnittstellen für Transparenz in Organisationen bis hin zu Idee einer „Open Transport Map“ (siehe auch das Online-Protokoll unter piratepad.net/odc10). Letztere soll Fahrpläne von allen möglichen Verkehrsmitteln zusammenführen und zugänglich machen. Laut dem Ideengeber könne das Vorhaben klappen: „Es gibt einen Haufen Bahn-Nerds“, meinte er.

Zum Teil wurde sehr technisch und abstrakt diskutiert. Kein Wunder bei einer Teilnehmerschar, die vor allem aus Politikwissenschaftlern und Programmieren bestand. Und das – genausowenig überraschend – fast nur aus weißen deutschen Männern bestand. Klar wurde aber, dass es hier um Politik von unten geht. Somit unterscheidet man sich vom Ansatz des „OpenGovernment“, der mehr an einer Optimierung von Verwaltungsabläufen interessiert ist und weniger an politischer Partizipation.

Doch wie macht man die Idee von OpenDemoracy populär und bekannt? So lautet die Frage am Sonntag, der zur Vertiefung von Fragen, die sich am Tag zuvor herauskristallisierten, diente. Neben Aspekten, wie die verschiedenen Partizipationssystem miteinander auch technisch kooperieren können, ging es um das weitere Vorgehen.

Einig war man sich, dass die herrschenden politischen Institutionen wie Parteien und Gewerkschaften an einem anhaltenden Legitimationsverlust leiden. Dabei seien in den letzten 30 Jahren Sozialtechniken entstanden, die sowohl offline als auch mehr und mehr online basisdemokratische Debatte und Beteiligung ermögliche. Jetzt gelte es die eigene Idee schmackhaft zu machen, zu zeigen wie die Demokratie-Software „intelligenten und beraten Charakter“ in Institutionen entfalten können. Ein Testlauf im größeren Stil, der als „best practice“ dienen könnte, steht schon bevor: Der Verein „Mehr Demokratie“, der für Volksabstimmungen eintritt, will eine liquid-democracy Lösung für vereinsinterne Debatte einsetzen.

Dass die derzeitgen Beteiligungsmöglichkeiten besagtem Kummerkasten-Syndrom unterliegen, zeigt das Online-Petitionswesen des Bundestags. 70 Petitionen sind dort derzeit offen, fast 900 werden gerade geprüft (siehe petition24.de). Das mag als Gradmesser dafür dienen, dass mehr Einbindung am politischen Prozessen gewünscht ist. Doch die Strukturen der herrschenden Parteien tun sich schwer damit. Deren jeweiligen Online-Netzwerke bieten zwar viel Raum für Debatte, aber die Rückkoppelung auf die tatsächlichen relevanten Entscheidungen innerhalb der Apparate und in den Parlamenten sind bescheiden.

So überrascht es kaum, dass auf dem OpenDemocracyCamp keine Politiker anzutreffen waren. Kurzsichtig von ihnen – aber verständlich, wenn man bedenkt, dass es auf der Veranstaltung letztlich auch um die Entmachtung bestehender Hierachien ging. Doch die Chance ist nicht vertan, sich als Politiker oder Organisation inspirieren zu lassen: Es soll sich jetzt jeden ersten Donnerstag im Monat unter dem Motto „Everything Open“ um 19 Uhr im Newthink-Store (link) getroffen werden.

Staatlichen Angebote im Internet

Internet-Dienste sind wesentliche Wirtschafts- und Wachstumstreiber. Innovationen entstehen zu einem großen Teil auch dadurch, dass Internet-basierte Dienste mit anderen Produkten und Dienstleistungen kombiniert werden. Schon aus Gründen einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung fördert der Staat die Nutzung und Weiterentwicklung des Internets. Für staatliche Stellen ist das Internet aber auch ein wesentlicher Teil zu Modernisierung, Effizienzsteigerung und Bürokratieabbau. E-Government ist ein zentrales Thema für das BMI.

Das Internet ist jedoch auch ein Ort des Meinungsaustausches und der demokratischen Willensbildung. Auch hier muss der Staat einen Beitrag leisten. Das Internet muss auch genutzt werden, um staatliche und gesellschaftliche Angebote der demokratischen Teilhabe und die Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung sicherzustellen, sowie Transparenz staatlichen Handels zu gewährleisten. In der Dialogveranstaltung sollen auch neue Formen der Transparenz und Partizipation – wie etwa diese Plattform – erörtert werden.

Dazu haben die beiden gemeinnützigen Vereine Open Data Network e.V. und Government 2.0 Netzwerk Deutschland e.V. ein gemeinsames Positionspapier formuliert. Mit diesem Positionspapier wollen wir einen Beitrag zur Dialogveranstaltung des BMI leisten sowie klare Empfehlungen für eine nachhaltige Open-Government-Strategie entwerfen.

Das Gemeinsame Positionspapier zu den Perspektiven deutscher Netzpolitik gibt es hier vorab in seiner derzeitigen Form als PDF zum Download. Dieses Papier stellt einen Zwischenstand unserer Diskussion dar. Wir veröffentlichen es vorab gerade weil wir euer Feedback gerne noch mit aufnehmen würden. Dazu könnt Ihr direkt in unserem gemeinsamen Online-Dokument mitarbeitet. Die finale Version des Positionspapiers werden wir am Mittwoch veröffentlichen.

Hintergrund zu der Veranstaltungsreihe “Perspektiven deutscher Netzpolitik”

Um Klarheit über die Schwerpunkte und den Handlungsbedarf in den Themenfeldern der Netzpolitik zu gewinnen, bedarf es eines offenen Dialogs. Dieses Gespräch führt der Bundesinnenminister im ersten Halbjahr 2010 in vier Dialogveranstaltungen und im Internet unter dem Titel „Perspektiven deutscher Netzpolitik“. Ziel ist es, Grundsatzfragen mit unterschiedlichsten netzpolitischen Akteuren aus den Bereichen Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zu diskutieren. Den Schwerpunkt bilden dafür vier Themen:

1. Datenschutz und Datensicherheit im Internet,
2. Das Internet als Mehrwert erhalten,
3. Staatliche Angebote im Internet,
4. Schutz der Bürger vor Identitätsdiebstahl und sonstiger Kriminalität im Internet.

Die Ergebnisse des Dialoges werden in die Netzpolitik des Bundesinnenministeriums einfließen und werden unter anderem in die künftige Gesamtstrategie der Bundesregierung „Deutschland Digital 2015“ eingebracht. Daneben soll der netzpolitische Dialog zu Einzelthemen, wie etwa dem Datenbrief, auf Expertenebene fortgesetzt werden.

In 2008, Michael Slaby served as Chief Technology Officer from Obama for America, and helped with technology policy as the Obama campaign transitioned to an administration. One of the most difficult aspects of the transition has come in trying to keep a huge group of grassroots, web-enabled supporters, after the campaigning is over and the policy making has begun.

Michael Slaby’s recent talk to the Berkman Center. Also see the Video and Transcript of Secretary Clinton’s January 21 speech on internet freedom..

Transparency as a cure for the ills of modern democracy has become such a highly prized concept that the word was banned from use at Michigan’s Lake Superior State University due to “mis-use, over-use, and general uselessness.” Such lexical protests haven’t stopped hundreds of websites from popping up all over the world, grounded in the belief that making government information more accessible to ordinary citizens through sexy web 2.0 interfaces will lead to greater accountability of elected officials and improved governance. But is this the reality? Do we have any concrete proof that technology projects which aim to promote transparency and civic engagement have an actual political and social impact? By looking at case studies of some of the most innovative technology for transparency projects from Latin America, Southeast Asia, and Sub-Saharan Africa we will evaluate their effectiveness, aggregate their best ideas, and make suggestions for future improvements.

There are more interesting interviews from re:publica at dctp here.

Die Bibliothek des Deutschen Bundestags hat für die Mitglieder der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft eine 137-seitige Bibliographie zusammengestellt, die iRights.info erstmals veröffentlicht. Diese Bibliographie enthält – bei der Länge nicht verwunderlich – viele interessante Texte. Aber sie enthält auch viele Lücken. Autoren wie Lawrence Lessig, James Boyle oder Rainer Kuhlen kommen nicht vor, obwohl sie substanzielle Beiträge zur Debatte geleistet haben.

Aber es geht nicht darum, das Team der Bundestagsbibliothek zu kritisieren, das gute Arbeit geleistet hat, sondern die Möglichkeiten des Netzes zu nutzen, um diese Auswahl zu verbessern. Darum haben wir ein Wiki eingerichtet, in das alle Interessierten Veröffentlichungen eintragen können, von denen sie denken, dass sie für die Mitglieder der Enquete hilfreich sein könnten.

In der Original-Bibliographie (PDF, 2 MB) sind fast nur deutschsprachige Quellen genannt. Ob man sich diese Beschränkung auferlegen sollte, ist wohl zweifelhaft, da die meisten Enquete-Mitglieder sicher auch englischsprachige Beiträge lesen können. Aber da, wo ein entsprechender deutschsprachiger Text – also eine Übersetzung oder ein Äquivalent – vorliegt, sollte auf die deutsche Version verwiesen werden.

Die Kategorien sind

1. Kultur und Medien
2. Wirtschaft, Umwelt
3. Bildung und Forschung
4. Verbraucherschutz
5. Recht und Innen
6. Gesellschaft und Demokratie

- mit jeweiligen Unterkategorien. Dazu sollte es eine Menge zu empfehlen geben.

iRights.info wird der Bundestags-Bibliothek bis Ende Mai die Liste zukommen lassen, damit die Bibliothek Werke, die nur gedruckt vorliegen, erwerben und den Mitgliedern der Enquete die ergänzte Liste zur Verfügung stellen kann.

Wir sind gespannt, was bei  diesem Experiment herauskommt!

Reporters Without Borders will mark the occasion by issuing its latest list of “Enemies of the Internet.” This list points the finger at countries such as Iran, China, Saudi Arabia, Vietnam and Tunisia that restrict online access and harass their netizens. A list of countries that have been placed “under surveillance” for displaying a disturbing attitude towards the Internet will also be released.

Reporters Without Borders will award the first “Netizen Prize,” with support from Google, at 7 p.m. on 11 March 2010, on the eve of World Day Against Cyber Censorship. The prize will be given to an Internet user, blogger or cyber-dissident who has made a notable contribution to the defence of online freedom of expression. The award ceremony will take place at the Paris headquarters of Google France.

Reporters Without Borders has designed a logo to symbolise the defence of online free expression. It represents a computer mouse freeing itself from its chains. The logo can be downloaded free of charge and is available in various colours. Do you want to show your support for World Day against Cyber-Censorship? Do you want to defend an Internet without restrictions and accessible to everyone? Don’t hesitate to download this logo and post it on your blog or website or add it to your email signature.

• Do you believe in Freedom of Speech?
• Do you think its normal to be profiled or tracked while being online?!
• Do you think it’s your right to enjoy uncensored Internet search & blogging?
• Do you believe in Freedom of Information? Right to Access Information?
• Do you want to defend an Internet without restrictions and accessible to everyone at anytime and anywhere?

Support the World Day against Cyber-Censorship, 12 March…

Spread the Word!

Mit der Aktion “Transparenz in der Parteienfinanzierung“ wollen Lobbycontrol, Mehr Demokratie, Transparency International und Campact “den Einfluss großer Spenden begrenzen, Geldflüsse an Parteien transparenter machen und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchsetzen.” Bei Campact kann man die Aktion unterstützen, indem man eine Mail an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag schickt.

Die aktuellen Fälle von zweifelhaftem Parteien-Sponsoring erzeugen den Eindruck, Politiker/innen und Parteien seien zuweilen käuflich. Das Parteiengesetz schiebt diesen Praktiken bisher keinen wirksamen Riegel vor. Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien für eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung!